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Elektronischer Entgeltnachweis: Petition an den Bundestag. Foto: fotolia.de

Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA-Verfahren

18.03.2010 Ι Der Datenumfang wurde bereits reduziert. Im Zuge des Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden dennoch viele Daten von 40 Millionen Beschäftigten auf Vorrat gespeichert, deren Verwendung nicht klar ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung sehen sich die Kritiker des Verfahrens bestärkt und planen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber in Deutschland in großem Umfang höchst sensible Informationen über ihre Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermitteln. Die Gewährung von Sozialleistungen wie Wohn-, Eltern- oder Arbeitslosengeld soll ab 2012 auf Basis dieses Datenpools entschieden werden - erst dann können auch die Beschäftigten die über sie gesammelten Daten einsehen. Befürworter des ELENA-Verfahrens sehen darin eine Maßnahme zum Abbau bürokratischer Prozesse. 

Der Einwand der Kritiker, zu denen auch die IG Metall gehört: Von der beabsichtigten Kostenersparnis könne keine Rede sein, da millionenfach Daten erhoben werden, die nie benötigt würden, da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder beantragen werden. Ein erster Erfolg der Kritik von Gewerkschaften und Bürgern an ELENA ist, dass zumindest die Abfragen rund um das Thema Streik aus dem Fragenkatalog genommen wurden. Das Kernproblem der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung bleibt jedoch bestehen, erklärt Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: "Es werden Daten auf Vorrat gespeichert und es ist bisher nicht gewährleistet, was damit geschieht."



Verfassungsbeschwerde
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die massenhafte Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat für verfassungswidrig erklärt hat, plant die Bürgerrechtsbewegung FoeBuD unter Berufung auf diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA einzureichen. Auch die Medien widmen sich nun verstärkt dem Thema: Das in seiner jetzigen Form verfassungsrechtlich bedenkliche Verfahren ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden.

Thomas Klebe, Justitiar der IG Metall, hatte bereits kurz nach Verkündung des BVerfG-Urteils auf den Zusammenhang hingewiesen: "Es ist höchste Zeit, dass der Sammelwut des Staates und indirekt auch der privater Arbeitgeber Grenzen gesetzt werden. Durch immer weiter gehende Datenbestände auf Vorrat werden die Freiheitsrechte der Bürger massiv beeinträchtigt. Wir haben uns deshalb auch entschieden gegen Art und Umfang der Datenerfassung beim zu Jahresanfang eingeführten elektronischen Entgeltnachweis ELENA ausgesprochen."

Datensatz ist noch immer nicht schlüssig
Auch Hans-Jürgen Urban erklärt, dass der Datensatz, der im Zuge des ELENA-Verfahrens von jedem einzelnen Arbeitnehmer erhoben werden soll, noch nicht in sich schlüssig ist. Die IG Metall fordert daher konkret, das Verfahren transparenter zu gestalten und den Datenkranz zu überarbeiten. Es sollten so viele Daten wie nötig, aber so wenig wie möglich gespeichert werden, so Urban.

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