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Die Schmiergeldaffäre: wie 30 Millionen Euro von Siemens zur AUB flossen. Foto: IG Metall

Die Schmiergeldaffäre: wie 30 Millionen Euro von Siemens zur AUB flossen

Marionetten und Strippenzieher ebneten den Weg des schmutzigen Geldes

23.10.2009 Ι Es ging um Steuerhinterziehung, Untreue und um Betrug im großen Stil - und um einen einmaligen Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Siemens AG war angeklagt, über Jahre eine Tarngewerkschaft als Gegenpol zur IG Metall gefördert und finanziert zu haben. Das IG Metall-Siemens-Team hat jetzt den Fall in einer Broschüre neu aufgearbeitet.

Bei der Urteilsverkündung im Herbst 2008 stellte Richter Richard Caspar fest: "Das selbstherrliche und jegliche Wertmaßstäbe vermissen lassende Gebaren Einzelner in den Führungsetagen führt zum vielbeklagten Werteverlust in unserer Gesellschaft."
Der Prozess gegen Wilhelm Schelsky, Chef der "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB) und den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hatte vieles geklärt, was zuvor nur vermutet worden war. Die AUB sei "praktisch eine Marionettenorganisation der Konzernspitze" von Siemens gewesen, so der Richter. Er verurteilte Schelsky zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen Beihilfe und Betrug und Feldmeyer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 228 800 Euro wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

Die Schuld anerkennen
Die IG Metall hatte die im Schmiergeldskandal verwickelten ehemaligen Spitzenmanager von Siemens aufgefordert, ihre Schuld anzuerkennen. "Die ehemalige Führungsspitze muss Verantwortung und Schuld übernehmen für die Lage, in die sie den Konzern durch Schmiergelder und Korruption gebracht hat", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, nach der Urteilsverkündung. "Das sind sie dem Konzern und den Hunderttausenden von Beschäftigten schuldig." Ex-Siemens-Manager Feldmayer hat das Urteil zwischenzeitlich akzeptiert. Wilhelm Schelsky ist in Revision gegangen.

Der große Deal
Jahrelang finanzierte Siemens genehme Betriebsräte der AUB. Mit Schelsky hatten sie über die AUB ein verschlungenes Firmengeflecht gestrickt, um die AUB als Geheimwaffe gegen die IG Metall und ihre Betriebsräte aufzupäppeln. Die von Siemens-Managern ausgesuchten Betriebsratskandidaten konnten auf viele Privilegien und ein berufliches Fortkommen hoffen. Die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat vermuteten schon lange, dass die AUB durch Siemens nicht nur politisch gefördert, sondern auch finanziell unterstützt wurde.

Wilhelm Schelsky organisierte den Deal zunächst im Konzern, später als selbstständiger Komplize. Eine sogenannte Rahmenvereinbarung mit einer ansässigen Unternehmensberatung in Oberfranken, deren alleiniger Inhaber er war, sorgte für die Finanzierung der AUB. Darin vereinbarten im Januar 2001 Prof. Johannes Feldmayer für die Siemens AG und der AUB-Chef verschiedene Dienstleistungen, wie unter anderem Mitarbeiterschulungen und Analysen von Arbeitsabläufen. Das Honorar betrug 500 000 Euro pro Quartal. Die aufgeführten Dienstleistungen wurden von Schelsky allerdings nicht erbracht, stattdessen nahm er das Honorar, um die arbeitgeberfreundliche AUB auszubauen und zu fördern.

Wie alles aufflog
Wilhelm Schelsky lebte gern auf großem Fuß. Er liebte und kaufte Häuser, Möbel, Antiquitäten und Gemälde. Seine Autos, Telefon- und Faxkosten sowie sein Zigarrenbefeuchter samt Inhalt setzte er als Betriebsausgabe von der Steuer ab. 2006 bekam der AUB-Chef plötzlich Besuch von der Steuerprüfung. Der fielen jede Menge Ungereimtheiten auf. Nachdem der AUB-Chef diese nicht aufklären konnte, schaltete die Finanzverwaltung die Steuerfahndung und den Staatsanwalt ein. 2007 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft bei Schelsky und Siemens zahlreiche Unterlagen. Der AUB-Chef wurde verhaftet. Daraufhin stellten die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG einen Strafantrag wegen illegaler Finanzierung und Begünstigung der AUB nach Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg leistete Pionierarbeit. Ein vergleichbares Verfahren hatte es in Deutschland noch nicht gegeben. Nachdem sie alle Unterlagen und Aussagen gründlich ausgewertet hatte, kam es schließlich zur Anklage und zum Gerichtsverfahren. Richter Caspar erklärte: "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Nürnberger AUB-Zentrale eine Abteilung der Firma Siemens war."

Ist der Fall damit erledigt?
Wilhelm Schelsky ist mittlerweile wieder ein freier Mann. Ende Juni 2009 wurde er aus seiner mehr als zweijährigen Untersuchungshaft entlassen. Laut Pressemeldungen ist er in Revision gegangen. Je nach Ausgang der Revision kann es ihm blühen, noch mal ins Gefängnis gehen zu müssen. Ex-Siemens-Manager Feldmayer hat das Urteil akzeptiert.

Die AUB heute
Auf ihrer neu gestalteten Internetseite beschreibt die AUB sich "als 'die andere Gewerkschaft', die sich bewusst gegen die arbeitsmarkt- und betriebspolitischen Rezepte der traditionellen Gewerkschaften positioniert". Im April vergangenen Jahres hatte der AUB-Vorstand allerdings erklärt: "Die AUB ist und war keine Gewerkschaft. Die AUB ist ein Berufsverband". Offensichtlich will man warten, bis Gras über den Skandal um Schelsky und Siemens gewachsen ist und dann im alten Stil weitermachen. Denn für die AUB und die meisten ihrer Abspaltungen gilt: ihr Hauptzweck war und ist im Kern immer der Kampf gegen die IG Metall und andere Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Nach wie vor gilt: Wenn Gruppierungen sich gegenüber der Belegschaft als "unabhängig" darstellen, ist höchstes Misstrauen angebracht.

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