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Detlef Wetzel zum Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch der Leiharbeit

Eine Million Arbeitsplätze akut gefährdet!

09.09.2010 Ι Statt den massenhaften Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland endlich zu begrenzen, öffnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem kürzlich vorgestellten Gesetzesentwurf Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen, kritisiert Detlef Wetzel. Wir sprachen mit dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall über die Folgen einer solchen Politik, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet.

Die IG Metall fordert seit langem, dass die Politik dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschiebt. Nun hat die Bundesarbeitsministerin den Entwurf für ein "Gesetz zur Verhinderung von Mißbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung" vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme hast Du den Entwurf als einen "Kniefall vor der Leiharbeitslobby" bezeichnet. Warum?
Man sieht hier wieder einmal, dass bei dieser Regierung die Lobbyarbeit der Industrieverbände stärker wirkt als das berechtigte Interesse der Menschen nach eine gerechten Entlohnung. Die Arbeitgeber wollen angeführt von Gesamtmetall die durch Leiharbeit gesetzte Billiglohnlinie in den Betrieben aufrechterhalten und ausbauen. Den Menschen soll eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit vorenthalten werden. Es geht ihnen um die Senkung der Lohnkosten und um die Reduzierung der Stammbelegschaften. Mit diesem Gefälligkeitsgesetz könnten sie dieses Spiel weiter treiben!

Aber immerhin soll die sogenannte "Schlecker-Klausel" künftig verhindern, dass Unternehmen Beschäftigte entlassen und umgehend in eigenen Leiharbeitsfirmen zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen.
Mit der sogenannten "Schlecker-Klausel" simuliert die Ministerin eine Verbesserung. Diese Regelung geht vollkommen an den wirklichen Problemen vorbei, denn sie legt einen Fall zugrunde der in den Betrieben keine große Rolle spielt. An wirklichen Verbesserungen, wie zum Beispiel die Einführung von Equal Pay für alle Leiharbeitnehmer, hat sie kein Interesse. Hier wird Aktivität vorgetäuscht, außer den Arbeitgebern hilft das niemand.
Die Unternehmen werden mit dieser Regelung geradezu eingeladen, Teile der Belegschaft auszugliedern und als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen wieder direkt einzusetzen. Sprach man bisher in solchen Fällen von Missbrauch, so können sich die Arbeitgeber in Zukunft auf eine gesetzliche Regelung berufen. Der Weg für die weitere Umwandlung von Stammbelegschaften in Leiharbeit ist damit geebnet!  Damit gefährdet die Ministerin akut mindestens ein Million Arbeitsplätze.

Befürworter sagen, es sei normal, dass nach der Krise im wirtschaftlichen Aufschwung zunächst die Leiharbeit ansteige, das bedeute nicht, dass dadurch Stammbelegschaften abgebaut würden. Ist das die Realität in den Betrieben?
Es ist schlimm, dass so etwas schon als normal bezeichnet wird! Während der Krise wurde Personal abgebaut und freiwerdende Stellen wurden nicht wiederbesetzt. Nun zieht die Konjunktur an und wir erleben in den Betrieben, dass Leiharbeit in der Rangliste weit vor Einstellungen steht.  Und wenn sich die Leiharbeit erst einmal in den Betrieben festgesetzt hat wird es schwierig diese Entwicklung wieder zurück zu drängen.
Wenn es den Arbeitgebern wirklich nur um Flexibilität und nicht um Lohndumping ginge könnten sie den kurzfristigen Bedarf auch mit Befristungen und Leiharbeit unter Equal Pay Bedingungen abdecken. Das tun sie in weiten Teilen nicht und das wollen sie auch nicht. Sie wollen Tarifverträge unterwandern und Löhne drücken. Aber wir werden das nicht einfach so hinnehmen!

Es ist seit längerem bekannt, dass die Regelungen zur Leiharbeit in Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen. Wird zumindest dieser Zustand mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt?
Der Entwurf genügt nicht einmal in Ansätzen den Anforderungen der EU-Richtlinie Leiharbeit. Das deutsche System der Leiharbeit - übrigens in dieser Ausprägung einmalig in der EU - gewährleistet nicht den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, wie ihn die EU-Richtlinie fordert.
Nach der Richtlinie sind Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz durch Tarifvertrag an strenge Voraussetzungen geknüpft: Insbesondere die Gewährleistung eines hinreichenden Gesamtschutzes für die Leiharbeitnehmer. Außerdem muss Leiharbeit vorübergehend sein. Beides ist auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gegeben.

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