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Konjunkturmaßnahmen: der Aktionsplan der IG Metall zur Krisenbewältigung. Foto: IG Metall

Der Aktionsplan der IG Metall zur Krisenbewältigung

Schnelle und effektive Hilfe für die Konjunktur

Angesichts dramatischer Umsatzeinbrüche besteht für Politik und Gesellschaft ein großer Handlungsdruck, um Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb fordern wir in unserem Aktionsplan zur Krisenbewältigung unter anderem einen 100-Milliarden-Rettungsschirm für bedrohte Unternehmen, ein neues Insolvenzrecht, eine Börsenumatzsteuer und mehr Mitbestimmung.

Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft
Durch den Zusammenbruch der Finanz- und Vermögensmärkte steht zu wenig privates Beteiligungskapital (private equity) zur Verfügung, um die Krise zu überbrücken. Die IG Metall fordert deshalb einen bundesweiten Beteiligungsfonds zur Unternehmenssicherung (public equity), mit dem der Staat Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft übernehmen kann.
Dafür muss ausreichend öffentliches Kapital (public equity) bereit stehen. Dieser Fonds muss mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestattet werden, die Vergabe von Mitteln daraus, ist an Bedingungen zu knüpfen.

Wirtschaft demokratisch gestalten
Die aktuelle Krise zeigt, dass die kapitalistische Entwicklung demokratisch gesteuert werden muss.
Die IG Metall fordert deshalb eine Änderung des Aktienrechts, um Vorstand und Aufsichtsrat nicht nur dem "Wohl des Unternehmens" zu verpflichten, sondern auch dem Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit. Dafür muss die Mitbestimmung in den Unternehmen ausgeweitet werden.

Politische Regulierung der Vermögens- und Finanzmärkte
Die IG Metall hat im April 2008 und erneut im Oktober 2008 konkrete Vorschläge zur politischen Regulierung der Vermögens- und Finanzmärkte gemacht. Viele dieser Ideen haben inzwischen Eingang in parteipolitische Positionen gefunden. Diese Regulierung muss aber auch europa- und weltweit umgesetzt werden.
Die IG Metall fordert daher neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte und eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht.

Vermögen zur Finanzierung der Krisenlasten heranziehen
Die Bewältigung der Krise erfordert enorme Finanzmittel. Jetzt besteht die Gefahr, dass die Betroffenen der Krise, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Familien, auch noch die Kosten der Krise bezahlen.
Unfair sind hier die unterschiedlichen Vermögensverhältnisse. Die haben in Deutschland stärker als in jedem anderen OECD-Lamd zugenommen:Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 60 Prozent am Gesamtvermögen.
Die IG Metall erneuert daher ihren Vorschlag einer Zukunftsanleihe auf Vermögen über 750 000 Euro und fordert eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen. Die mittleren und unteren Einkommen sollten dagegen durch die Beseitigung der kalten Progression entlastet werden.

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