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Debatte um geplante Steuersenkungen

Entlastungen über höheren Spitzensteuersatz finanzieren

05.07.2011 Ι In einem Positionspapier kündigt die Bundesregierung Steuersenkungen für "kleinere und mittlere Einkommen" zum Januar 2013 an. Weniger Steuern klingt erst mal gut. Um den Staat aber handlungsfähig zu erhalten, müssen die Einnahmeverluste gegenfinanziert werden. Berthold Huber, der Erste Vorsitzende der IG Metall, plädiert daher für einen höheren Spitzensteuersatz.
Rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. Januar 2013 die Steuern auf "kleinere und mittlere Einkommen" senken. Konkrete Zahlen dazu, wer um wie viel entlastet werden soll, wollen CDU und FDP nach der Sommerpause liefern. "Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen müssen durch höhere Spitzensteuersätze gegenfinanziert werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben", kommentiert der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber die Regierungspläne.

Handlungsspielräume erhalten
Wichtig ist, dass der Staat sich seinen finanziellen Handlungsspielraum erhält, um über gezielte Investitionen notwendige Impulse geben zu können. Mit Investitionen in eine "bessere Kinderbetreuung, den Einstieg in die Elektromobilität oder in die Energiewende "sichern wir Arbeitsplätze und den Fachkräftebedarf von morgen", erklärt Huber. Zwar fordert auch die IG Metall seit Jahren, das Steuersystem umzubauen und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch damit es am Ende für sie kein Nullsummenspiel wird, müssen Steuersenkungen auf der einen Seite durch Steuererhöhungen auf der anderen Seite ausgeglichen werden.

Um die Kaufkraft vieler Beschäftigter zu steigern müsste der Gesetzgeber auch nicht zwingend am Steuer-Rad drehen. Gesetzliche Regelungen für gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn brächten sofort einem Viertel aller Beschäftigten mehr Geld ins Portemonnaie - "ohne einen Euro Steuerausfall", wie Berthold Huber betont.


Sinkende Abgabenlast

Ohnehin ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland in den letzten Jahren bereits zurückgegangen. Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die die Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben in den OECD-Mitgliedsländern vergleicht. Demnach hat sich zwischen 2000 und 2010 die Steuer- und Abgabebelastung in Deutschland verringert. Deutlich zeigt sich das bei den Abgaben für Arbeitnehmer. Bei Haushalten mit Kindern liegt die Steuerlast in Deutschland sogar unterhalb des OECD-Durchschnitts.

Mit ihrer Kritik an den Steuersenkungsplänen steht die IG Metall bei weitem nicht allein da. Selbst innerhalb der Regierungsparteien sind sie umstritten. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten sich offen gegen die Steuersenkungspläne gestellt. Kritische Töne kommen selbst aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) monierte, die Steuersenkungsdebatte sei ohne Not vom Zaun gebrochen worden und biete keine "strukturellen Lösungen für diese komplexe Materie". In den Medien wird das Vorhaben schon als "Rettungspaket für die FDP" bezeichnet.

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