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Was Beschäftigte fordern - was Parteien antworten

Wahlcheck: Tarifverträge und Gerechtigkeit

24.08.2017 Ι

Das fordern die Beschäftigten
 

1. Gerecht mit Tarif: Mitbestimmung bei Fremdvergabe und Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederung.
2. Gleiches Geld für gleiche Arbeit - unabhängig vom Geschlecht.
3. Höhere Steuern für hohe Einkommen, hohe Vermögen und große Erbschaften.
 

Das sind die Antworten der Parteien:
 

CDU/CSU

  • Tarifbindung stärken.
  • Zusätzliche Flexibilität, Spiel- und Experimentierräume für Unternehmen, für die ein Tarifvertrag gilt oder bei denen er angewendet wird oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt.
     
  • Entgelttransparenzgesetz überprüfen und ggf. mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.
     
  • Keine höheren Steuern für hohe Einkommen, hohe Vermögen und große Erbschaften.


SPD

  • Tarifbindung stärken.
  • Für Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen.
     
  • Entgelttransparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln, Beschäftigte in kleinen und mittelgroßen Unternehmen einbeziehen.
  • Auskunftsanspruch und verpflichtende Prüfung der Entgeltstruktur in Betrieben ab 50 Beschäftigte.
     
  • Keine Vermögenssteuer.
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab 76?200 Euro zu versteuerndem Einkommen (für Ledige).
  • Reichensteuer: drei Prozentpunkte mehr ab zu versteuerndem Jahreseinkommen von 250?000 Euro für Ledige.
  • Höhere Steuern für "sehr große Erbschaften".


Grüne

  • Tarifbindung stärken, aber keine Aussage zur Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen.
     
  • Entgeltgleichheitsgesetz mit Lohncheck.
  • Verpflichtung von Tarifpartnern und Arbeitgebern, Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen.
  • Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Lohndiskriminierung.
     
  • Höherer Spitzensteuersatz ab zu versteuerndem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige.
  • Vermögenssteuer für "Superreiche".
  • Erbschaftsteuer: neues Modell nur bei Scheitern der derzeitigen Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht.


Linke

  • Tarifbindung stärken.
  • Unbefristete Fortgeltung von bestehenden Tarifverträgen bei Auslagerungen und Betriebsübergängen in nicht tarifgebundene Unternehmen. Gilt auch für Neueingestellte.
     
  • Verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht.
     
  • Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 70?000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Ledige.
  • "Reichensteuer" von 60 Prozent ab Einkommen von 260?533 Euro für Ledige.
  • Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen.
  • Vermögenssteuer von fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro.


FDP

  • Fehlanzeige.
     
  • Bürokratische "Belastungen" wie das Entgeltgleichheitsgesetz für Unternehmen vermindern.
     
  • Keine höheren Steuern für hohe Einkommen, hohe Vermögen und große Erbschaften.
  • Bei Erbschaften zwischen Ehegatten/Lebenspartnern sollen keine Steuern mehr anfallen.
  • Steuersenkungen auch für Reiche.


AfD

  • Fehlanzeige.
     
  • Fehlanzeige.
     
  • Keine höheren Steuern für hohe Einkommen, hohe Vermögen und große Erbschaften.
  • Erbschaftssteuer abschaffen.



Hinweis zum Wahlcheck:

Um eine Partei richtig einschätzen zu können, kommt es auf das Gesamtbild an: Wie handelt die Partei im politischen Alltag? Wie treten ihre Funktionäre und Kandidatinnen und Kandidaten auf? Die Wahlprogramme geben wichtige Hinweise, wie ernst die Parteien die Anliegen der Beschäftigten nehmen. Wir haben die zentralen Forderungen der Beschäftigten mit den Kernaussagen der Wahlprogramme verglichen und in dieser Übersicht zusammengefasst. Sie enthält alle Parteien mit einer Perspektive auf Einzug in den Bundestag - unabhängig davon, ob wir ihre politische Agenda als vereinbar mit unseren gewerkschaftlichen Werten von Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität sehen.

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Werner Bachmeier
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