Was Beschäftigte fordern, was Parteien antworten

Wahlcheck: Soziale Sicherheit

Das fordern die Beschäftigten:

1. Rentenniveau erhöhen – auch wenn dadurch die Rentenbeiträge steigen sollten.
2. Betriebsrenten für alle.
3. Gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Rückkehr zur „Parität“).

Das sind die Antworten der Parteien:

CDU/CSU

• Keine Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 (Ausnahme: Verbesserung der Erwerbsminderungsrente).
• Erarbeitung von Vorschlägen für die Zeit nach 2030 durch eine Rentenkommission aus Politik und Tarifpartnern.
• Keine konkreten Pläne zur Betriebsrente. Sollte sich aufgrund der Empfehlungen der Rentenkommission vor 2030 Handlungsbedarf ergeben, werden Maßnahmen ergriffen.
• Keine Aussage zur Finanzierung der Krankenversicherung.

SPD

• Stabiles Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent bis 2030.
• Beitragsstabilisierung bei 22 Prozent bis 2030.
• Solidarrente 10 Prozent über Grundsicherung (ab 35 Jahren Beitrags- bzw. Erziehungs- /Pflegezeit).
• Ziel: Erwerbstätigenversicherung für alle.
• Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen: gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV), wenn die jüngsten Reformen nicht ausreichen.
• Gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
• Abschaffung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Grüne

• Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus.
• Für steuerfinanzierte Garantierente.
• Ziel: Bürgerversicherung für die Rente.
• Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen.
• Gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
• Abschaffung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Linke

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
• Für „Solidarische Mindestrente“ in Höhe von 1050 Euro.
• Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle.
• Für eine betriebliche Altersversorgung, die „überwiegend“ von Arbeitgebern finanziert wird.
• Gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
• Abschaffung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

FDP

• Für ein Rentenniveau, das sich an der Lebenserwartung der jeweiligen Generation orientiert.
• Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.
• Fehlanzeige.

AfD

• Fehlanzeige.
• Betriebsrenten und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch stärken.
• Gleiche Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Hinweis zum Wahlcheck:

Um eine Partei richtig einschätzen zu können, kommt es auf das Gesamtbild an: Wie handelt die Partei im politischen Alltag? Wie treten ihre Funktionäre und Kandidatinnen und Kandidaten auf? Die Wahlprogramme geben wichtige Hinweise, wie ernst die Parteien die Anliegen der Beschäftigten nehmen. Wir haben die zentralen Forderungen der Beschäftigten mit den Kernaussagen der Wahlprogramme verglichen und in dieser Übersicht zusammengefasst. Sie enthält alle Parteien mit einer Perspektive auf Einzug in den Bundestag – unabhängig davon, ob wir ihre politische Agenda als vereinbar mit unseren gewerkschaftlichen Werten von Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität sehen.