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Bundestag: Abstimmung über Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

So kann der Missbrauch von Leiharbeit nicht gestoppt werden

25.03.2011 Ι Die Ungerechtigkeit geht weiter. Der Bundestag hat Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschlossen und damit den Missbrauch der Leiharbeit auch noch gesetzlich geregelt. "An der ungerechten Bezahlung von Leiharbeitern ändert sich gar nichts", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Denn die Unternehmen könnten weiterhin den Kündigungsschutz umgehen und Arbeitskraft für weniger Entgelt einkaufen.

Gestern hat der Bundestag über die Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) abgestimmt. Doch die neuen Regeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit, die der Bundestag gestern verabschiedet hat, werden die Mißstände nicht beseitigen. Denn das neue Gesetz bleibt weit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zurück.

Das "Lex-Schlecker" von Arbeitsministerin von der Leyen ist für Detlef Wetzel, den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, eine leere Hülle: "Frau von der Leyen kündigt an, den Tarifparteien ein Jahr Zeit zu geben, um die Landschaft neu zu ordnen. Aus dem Politikerdeutsch übersetzt heißt das, wir sollen ihren Job machen und politische Versäumnisse ausbügeln."

Metallerinnen und Metaller protestieren gegen Leiharbeitsgesetz. Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de
Metallerinnen und Metaller aus dem Bezirk Berin-Brandenburg-Sachsen nutzten heute eine Schiffsrundfahrt durch das Berliner Regierungsviertel, um zu demonstrieren, dass die IG Metall bei ihrerForderung nach gleichem Lohn bei gleicher Arbeit bleibt. Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de

Die jetzt getroffenen Regelungen verhinderten zwar Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen. An der ungerechten Bezahlung von Leiharbeitern ändert sich dagegen gar nichts. Die Unternehmen können nun weiterhin den Kündigungsschutz umgehen und Arbeitskraft für weniger Entgelt einkaufen. "Die Regierung darf sich auf diesem Gesetz nicht ausruhen", forderte Wetzel. Bliebe es nur bei dem verabschiedeten Gesetz, werde der IG Metall ein Tarifkonflikt aufgezwungen. "Wenn die Politik versagt, müssen und werden wir diese Auseinandersetzung führen. Nur die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten kann den Missbrauch wirksam verhindern", sagte Wetzel.

Die IG Metall fordert, dass Leiharbeiter zukünftig zu fairen und gerechten Bedingungen in den Firmen eingesetzt werden. Genau das bringen die neuen Regelung nicht. Es wurde weder eine Equal Pay Regelung, noch eine zeitliche Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet. Auch das Synchronisationsverbot blieb außen vor. Nur die Forderung nach einem Mindestlohn ist im AÜG aufgenommen worden. Danach dürfen von 1. Mai 2011 an Leiharbeitnehmer in Westdeutschland nicht weniger als 7,79 Euro in der Stunde verdienen. Für Ostdeutschland ist ein Mindeststundenlohn von 6,89 Euro vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass ab Mai 2011 angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Leiharbeitnehmer zu Niedrigstlöhnen nach Deutschland kommen.

Metallerinnen und Metaller protestieren gegen Leiharbeitsgesetz. Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de
Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de

Dieses Ergebnis ist nicht nur dürftig und unfair. Es ist auch menschenverachtend. Nachdem tausende Menschen seit Wochen für faire und sichere Arbeit protestieren, können die Unternehmen, weiterhin Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen als die Stammbelegschaft einsetzen und eine zweite Linie von Arbeitsbedingungen - unterhalb der geltenden Tarifstandards - etablieren. Damit entstehen in den Betrieben zunehmend zwei Klassen: Stammbeschäftigte und Leiharbeiter. Der Druck auf die Stammbeschäftigten wird außerdem steigen. 

Leiharbeit war nie dazu gedacht, den Firmen billige Arbeitskräfte zu liefern. Im Ursprung war vorgesehen, Auftragsspitzen und Produktionsengpässe auszugleichen. Doch genau das ist die Leiharbeit nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat Oliver Burkhardt, IG Metall Bezirksleiter für Nordrhein-Westfalen, den Abgeordneten des Bundestags die Probleme mit der Leiharbeit noch einmal vor Augen geführt. Zudem haben sich rund 50 Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Trotz alledem haben die Bundestagesabgeordneten am 24. März das vorgelegte Gesetz angenommen und damit den weiteren Missbrauch der Leiharbeit noch gesetzlich geregelt. 

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