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BAG kippt Tarifeinheit. Foto: Nikolay Mamluke/ Fotolia.de

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Stellungnahme des Justiziariats der IG Metall

29.06.2010 Ι Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Pressemitteilung vom 23. Juni klargestellt, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zu Anwendung kommen können und damit den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben ist. Dieser Beschluss des BAG löst allerdings nicht das Problem der Interessenaufsplittung im Betrieb durch Spartengewerkschaften. Dafür muss der Gesetzgeber das so genannte "Repräsentativitätsprinzip" festlegen.

Bisher entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Fällen von Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität nach dem Spezialitätsprinzip zu Gunsten des Grundsatzes der Tarifeinheit: ein Betrieb - ein Tarifvertrag. Bestanden in einem Betrieb mehrere Tarifverträge, galt für die Gewerkschaftsmitglieder unter den Beschäftigten demnach immer nur der speziellere.

Mehrere Tarifverträge pro Betrieb
So führte beispielsweise ein Haustarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft (etwa Christliche Gewerkschaft Metall) dazu, dass der Flächentarifvertrag mit der IG Metall keine Anwendung mehr fand. Nach der neuen Rechtsprechung sind die Inhaltsnormen der jeweiligen Tarifverträge auf die jeweiligen Gewerkschaftsmitglieder anzuwenden. Es können mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zur Anwendung kommen. Somit ist es für die Arbeitgeber nicht mehr ohne weiteres möglich, durch "speziellere" Dumping-Tarifverträge den Flächentarifvertrag der IG Metall außer Kraft zu setzten.

Gesetzgeber gefordert
Das Urteil des BAG löst allerdings nicht das Problem der Interessenaufsplittung durch Spartengewerkschaften. Nach Meinung der IG Metall muss in Zukunft bei mehreren Tarifverträgen, die - nach der neuen Rechtsprechung - in einem Betrieb gelten, das Repräsentativitätsprinzip angewendet werden. Das heißt, es muss der Tarifvertrag gelten, der auf mehr Beschäftigte aufgrund ihrer Tarifbindung durch Gewerkschaftszugehörigkeit Anwendung findet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gibt es eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die auch von der IG Metall nachdrücklich unterstützt wird.

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