Am 13. Februar wollen wieder Nazis durch Dresden marschieren. Anlässlich des Jahrestag der verheerenden Bombardierung der Stadt 1945 während des Zweiten Weltkriegs, den die Rechtsradikalen für sich instrumentalisieren.
„Dresden Nazifrei“ wird sich ihnen entgegenstellen – ein breites Bündnis quer durch die Gesellschaft: Kirchen, muslimische und jüdische Verbände, Parteien, Antifa-Gruppen und Dresdner Bürger. Künstler wie Konstantin Wecker und Volker Pispers sind dabei. Und auch die Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“.
In den Vorjahren war „Dresden Nazifrei“ ein großer Erfolg. Tausende Nazigegner schafften es, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern. „Dresden, als größter Naziaufmarschplatz Europas mit 6000 Nazis ist Geschichte. Damit dies so bleibt, müssen wir am Ball bleiben. Die Nazis sind stark daran interessiert, sich ihre Spielwiese zurück zu erobern.“, warnt Manuela Bergmann, die die für die IG Metall im Bündnis mitarbeitet. „Daher brauchen wir auch in diesem Jahr wieder möglichst viele Gegendemonstranten, die sich ihnen in den Weg stellen.“
Behörden schikanieren Bündnis-Aktivisten
Leider machen es die Behörden in Dresden den Rechtsradikalen leicht: Aus ihrer geschwächten Position haben die Nazis diesmal einen Kundgebungsort mitten in der Stadt, weit weg von Bahnhöfen beantragt – und diesen auch vom Ordnungsamt genehmigt bekommen. So versuchen sie sich Ihren Fackelmarsch aus der Stadt hinaus zu sichern. Durch die Polizei wurde zusätzlich genehmigt, dass die Nazis zum Demo-Ort in Kleingruppen individuell anreisen dürfen.
Gegenüber den Nazigegnern sind Polizei und Justiz weniger großzügig. Blockierer müssen mit einer harten Gangart rechnen – wie schon in den Vorjahren. Im Jahr 2011 vollzog die Polizei gar eine Razzia im Büro des Organisationsteams. Die Staatsanwaltschaft klagte über 100 Nazigegner an. Sonderkommandos fahndeten bundesweit nach Aktivisten. Die meisten Verfahren inzwischen eingestellt.
Justiz-Skandal um Tim H.
Doch einer der Aktivisten ist schließlich Ende Januar wegen angeblicher Blockadeaufrufe per Megafon zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 36-jährige Familienvater Tim H. Das Urteil ist in den Augen der IG Metall ein Skandal. „Der einzige ’Beweis’ war ein verschwommenes Video“, kritisiert Manuela Bergmann. „Und der Richter sagte ausdrücklich: Es geht hier um ein politisches Signal. “
Auch der Vizepräsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), findet das Urteil des Amtsgericht Dresden „höchst befremdlich“: „Einem Angeklagten ausdrücklich die Taten Anderer anzurechnen und ihn gewissermaßen stellvertretend zu einer knapp zweijährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen, ist schon sehr irritierend. Man vergleiche dagegen das Urteil des Dresdner Landgerichts im Fall der Neonazigruppe Sturm 34, der schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung nachgewiesen wurde und deren Mitglieder lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.“
Trotzdem wird das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch in diesem Jahr wieder Courage zeigen, macht Manuela Bergmann klar. „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren“, ist das Motto unter dem wieder tausende Gegendemonstrantinnen und -demonstranten mit Mitteln des zivilen Ungehorsams ihre antifaschistische Position vertreten wollen.
Nazis verdrehen die Geschichte: Opfermythos Dresden
Die Nazis versuchen um die Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 einen Opfermythos zu stricken – und dabei die Schuldfrage zu verdrehen: Die Deutschen als Opfer eines angeblichen „alliierten Bombenholocausts“. Statt als Täter bei Hitlers Überfall auf Europa und beim millionenfachen Mord in Konzentrationslagern.
Die IG Metall wendet sich entschieden gegen diese Geschichtsverdrehung. 40 Millionen Menschen kamen in dem von den Nazis entfesselten Zweiten Weltkrieg in Europa um. Darunter 13 Millionen Zivilisten, die bei Erschießungen durch deutsche Truppen oder in deutschen Lagern starben. Damit so etwas nie wieder geschehen kann, ruft die IG Metall dazu auf, den Neonazis auch 2013 in Dresden entschlossen entgegenzutreten.
