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Brexit, Donald Trump, Le Pen, Wilders & Co.

Die Populisten und ihre falschen Versprechen

20.01.2017 Ι Sie geben einfache Antworten auf komplizierte Fragen und sind damit weltweit im Aufwind. Wer die Versprechen von Populisten allerdings näher betrachtet, erkennt: Sie lösen die Probleme der Menschen nicht - sondern schaden denen am meisten, denen sie angeblich helfen wollen.

Brexit in Großbritannien, Donald Trump in den USA - was kommt als nächstes? Le Pen in Frankreich? Geert Wilders in den Niederlanden? In einer Welt, die viele Menschen als zunehmend kompliziert und unübersichtlich erleben, verfangen die Versprechen von Populisten immer häufiger. Sie geben schlichte Antworten auf komplizierte Fragen. Vor der Globalisierung wollen sie ihre Wählerinnen und Wähler durch eine Mauer aus Zöllen schützen und so Wohlstand und neue Arbeitsplätze schaffen. Sie erklären nicht, wie sie das bewerkstelligen wollen, und das müssen sie auch nicht. Ihre Wählerinnen und Wählern glauben an einfache Antworten - auch weil sie anderen Politikern nicht mehr glauben. Es genügt das Versprechen Trumps, Produktion und Innovation in der Stahl- oder Autoindustrie, ins eigene Land zu holen. Auch wenn vieles dafür spricht, dass Arbeitsplätze sich nicht einfach zurückholen lassen.

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, beobachtet bei allen Populisten, egal ob in Amerika, Frankreich oder in Großbritannien, das gleiche Phänomen: "Sie bringen die soziale Frage aufs Tapet."

So sprach Trump die Verlierer der Globalisierung an. In seinem Buch "Wie ich Amerika wieder groß mache" schreibt er: "Unterdessen mussten das Rückgrat dieses Landes - die Mittelschicht - und die 45 Millionen Amerikaner, die in Armut feststecken, während der vergangenen 20 Jahre mitansehen, wie ihre Einkommen immer kleiner werden." In Frankreich macht sich Marine Le Pen vom Front National zur Anwältin der Zurückgelassenen und fordert ebenfalls Zölle auf ausländische Waren. In Großbritannien warben Brexit-Befürworter damit, 350 Millionen Euro, die angeblich wöchentlich an die Europäische Union flössen, nach dem Austritt ins Gesundheitswesen zu stecken.

Wenn Horn sich anschaut, was Populisten vorschlagen, kommt er zu dem Schluss: "Das ist pure Heuchelei." So stellte sich die angebliche Summe an EU-Geldern in Großbritannien als falsch heraus und das Versprechen löste sich schnell in Luft auf.

Wenn Trump seine Abschottungspolitik umsetzt, wird das nach Einschätzung Horns auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben. "Als Exportnation ist Deutschland ein potenzieller Gegner für Trump", sagt Horn. Im Interview mit der Bild-Zeitung machte Trump kurz vor Amtsantritt klar, was er von den deutschen Autoherstellern erwartet und was ihnen droht, wenn sie sich nicht daran halten. Zu den Plänen von BMW, in Mexiko eine Fabrik zu bauen, sagte Trump: "Wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen." Scharfe Töne, die inzwischen nicht nur aus den USA kommen.

All das, worauf Populisten in unterschiedlicher Gewichtung setzen - auf Protektionismus, auf eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben, auf ein Zurückfahren des Umweltschutzes und das Bemühen, gesellschaftspolitisch das Rad der Geschichte zurückzudrehen -, könnte sich bei näherer Betrachtung als leeres Versprechen entpuppen. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman etwa sagt voraus, dass Trumps Politik der amerikanischen Arbeiterklasse schaden und nicht nützen werde.

Beispiel Protektionismus
Mit seinem Wahlkampfslogan "Amerika zuerst" forderte Trump Unternehmen auf, in den USA und nicht im Ausland zu investieren. In den letzten Wochen entschieden sich einige Unternehmen bei Investitionen um. Der Klimaanlagenhersteller Carrier will jetzt doch keine Stellen in den USA streichen. Die Unternehmen weisen einen Zusammenhang mit der Drohung Trumps, Zölle auf Importe zu erheben, zurück. Trump feiert sich dagegen bereits als den größten Erschaffer von Arbeitsplätzen. Wirtschaftsexperten gehen allerdings eher davon aus, dass Investitionsentscheidungen vor allem aufgeschoben würden, da insgesamt eher Verunsicherung herrsche.

Was von den Verheißungen der Populisten zu halten ist, zeigte sich auch nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Brexit-Befürworter sprachen davon, dass Großbritannien nach einem Austritt viel besser mit der Welt Handel treiben könne und schlugen Warnungen vor einer Wirtschaftskrise nach einem Austritt in den Wind. Nach der Entscheidung ruderten sie zurück.

Mit dem Protektionismus treiben Populisten aus Sicht von IMK-Chef Gustav Horn ein ähnliches Spiel wie mit der sozialen Frage. Sie greifen ein Problem auf - heimische Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz im Ausland schützen - und geben eine simple Antwort: Protektionismus - die das Problem aber nicht lösen kann. "Wer die Grenzen dicht macht, verbessert nichts an schlechten Arbeitsbedingungen. Er erreicht lediglich, dass Waren aus dem Ausland teurer werden. Das rifft wiederum die Armen im eigenen Land", sagt Horn. Steigende Preise treffen auch Firmen und ihre Beschäftigten, die auf Produkte aus dem Ausland angewiesen sind, die sie über Nacht nicht plötzlich selbst herstellen können. Ihre Kosten können steigen und damit Wachstum und Beschäftigung bremsen.

Ökonomen fürchten zudem, dass Trump mit einer Abschottungspolitik einen Handelskrieg anzetteln könnte, da andere Staaten nicht tatenlos zusehen und ihrerseits Zölle erheben würden. In der Folge könnte dort die Inflation steigen, die Einkommen sinken, Wachstum und Beschäftigung zurückgehen.
 

Beispiel Steuern
Steuersenkungen gehören überall zum Programm von Populisten. Dabei geht es fast immer um Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche. Auch Trump will die Unternehmenssteuer und die Steuer für Wohlhabende senken. Der amerikanische Wissenschaftler Barry Eichengreen sagte dazu im Dezember in der Wochenzeitung Die Zeit: Beides werde dazu führen, dass die Steuereinnahmen sinken. Die Einkommenssteuer für Reiche solle zwar aufkommensneutral sinken, indem Möglichkeiten für Abzüge gestrichen werden, aber das funktioniere nicht, da es nicht genügend Ausnahmen gebe. Profitieren würden von einer solchen Steuerreform nur die Reichen. Und Eichengreen fragte sich in der Zeit, was Trumps Anhänger wohl davon halten werden.
 

Beispiel Sozialversicherungen
Mit Barack Obamas Gesundheitsreform sank die Zahl der nicht krankenversicherten Amerikaner zwischen 2013 und 2015 um 13 Millionen. Trump will Obamacare zurücknehmen und das Repräsentantenhaus stimmte Mitte Januar für eine Haushaltsvorlage, die den Weg für die Aufhebung der Reform freimacht. Trump hat angekündigt, eine billigere Alternative zu schaffen. Wie sie aussieht und wann sie kommt, ist unklar. "Die Abschaffung von Obamacare wird vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen treffen, die sich dann keine Versicherung mehr leisten können", sagt Horn.

Beispiel Umwelt- und Klimaschutz
Typisch für die Politikversprechen der Populisten ist, dass sie das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Etwa zurück in die 1950er-Jahre, wo man sich um Dinge wie Umweltschutz und den Verbrauch fossiler Energieträger, wie Kohle und Öl, keine Gedanken machte. Trump verspricht den Bergarbeitern, ihre Arbeitsplätze zurückzuholen, und setzt auch mit seinem Außenminister Rex Tillerson, dem ehemaligen Vorstandschef des Erdölkonzerns ExxonMobil, Zeichen in diese Richtung. Eine rückwärtsgewandte Umweltpolitik würde nicht nur die Lebensqualität im eigenen Land verschlechtern, sie hätte auch technologische Konsequenzen. Die USA könnten ihre Führerschaft in wichtigen Technologien verlieren, warnt Horn. Länder wie China setzen in der Autoproduktion eindeutig auf umweltfreundliche Technik und könnten die amerikanische Wirtschaft abhängen.
 

Beispiel Frauenpolitik
Auch gesellschaftlich wollen Populisten den Rückwärtsgang einlegen und zum Beispiel Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen. Wer sich davon weniger Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verspricht, liegt falsch. Laut OECD trägt die Erwerbstätigkeit von Frauen dazu bei, Ungleichheit in Gesellschaften abzubauen. Ungleichheit bremst Wirtschafts- und damit auch Beschäftigungswachstum. So hat laut OECD die steigende Ungleichheit in 19 Mitgliedsländern zwischen 1990 und 2010 dazu geführt, dass die Wirtschaft um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen ist als sie es bei gleich bleibender Ungleichheit getan hätte.
 

Die Sicht der IG Metall
Die Versprechen der Populisten lösen die Probleme der Menschen nicht, die in unsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen leben, sondern verursachen möglicherweise eine Reihe neuer Probleme. Mauern schützen gute und sichere Arbeit nicht, sondern die Solidarität der Beschäftigten.

Wer den globalen Unterbietungswettbewerb verhindern will, darf keine Zölle einführen, sondern muss die Globalisierung sozial gestalten. Beim Freihandel überwiegt die Liberalisierung der Märkte. Vereinbarungen, wie sich ein Unterbietungswettbewerb verhindern lässt und Handel sozial und nachhaltig gestaltet werden kann, fehlen bislang in fast allen Abkommen. Damit Industrie und damit Beschäftigung und Einkommen sich nachhaltig entwickeln, fordert die IG Metall in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl unter anderem eine faire Handelspolitik und die Stärkung des europäischen Sozialmodells.

Für Jörg Hofmann, den Ersten Vorsitzenden der IG Metall, muss Politik das Auseinanderdriften der Gesellschaft stoppen und umkehren: "Unsere Gesellschaft bietet vielen keine Möglichkeit zum sozialen Aufstiegs. Der Fahrstuhl geht zu oft nur in eine Richtung: nach unten. Das verunsichert. Gerade in Zeiten des strukturellen Umbruchs. Denn nicht nur Ungleichheit in Einkommen und Vermögen erhöht und verfestigt sich, sondern auch die Ungleichheit an Chancen auf Bildung und sichere Beschäftigung. Wir brauchen eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, damit es gerechter zugeht in unserem Land."

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