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Betriebsratswahl in Daimler Zentrale kann durchgeführt werden

Betriebsratswahl in der Daimler Zentrale

Betriebsratswahl in Daimler Zentrale findet fristgerecht statt

10.03.2010 Ι Die Betriebsratswahlen in der Daimler Zentrale können heute durchgeführt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht in Stuttgart entschieden. Voraussetzungen für einen Abbruch seien nicht gegeben, erklärte das Gericht.

Das Landesarbeitsgericht hat am 9. März 2010 entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahlen in der Stuttgarter Daimler Zentrale nicht gegeben seien. Damit scheiterte die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) in ihrem Bestreben gegen die geplante Durchführung der Wahl. Die Wahlen finden damit heute statt.
Thomas Klebe, Justiziar des IG Metall-Vorstands, ist mit dem Ergebnis zufrieden. Er hatte sich optimistisch gezeigt, dass die Betriebsratswahlen fristgerecht durchgeführt werden können.

Landesarbeitsgericht ändert Beschluss der Vorinstanz
Am 5. März hatte das Arbeitsgericht in Stuttgart auf Antrag der CGM eine einstweilige Verfügung erlassen. Daraufhin hatten Daimler sowie der Wahlvorstand eine Beschwerde eingelegt, die nun zur Änderung des Beschlusses durch das Landesarbeitsgericht geführt hat. Ein Wahlabbruch sei nur im Fall einer nichtigen Betriebsratswahl gerechtfertigt : "Es muss gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt." Das konnte das Landesarbeitsgericht jedoch nicht feststellen.
Eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats sprach gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" von einem "Sieg der Vernunft im Interesse der Beschäftigten".

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