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Befreiung Ökostromumlage: IG Metall und IG BCE kritisieren EU-Prüfverfahren

Befreiung Ökostromumlage: IG Metall und IG BCE kritisieren EU-Prüfverfahren

EU-Kommission gefährdet Energiewende und Arbeitsplätze

18.12.2013 Ι Stromintensive Industriebetriebe sind von der Ökostrom-Umlage befreit. Darin sieht die EU-Kommission eine unerlaubte staatliche Beihilfe und will deshalb ein Prüfverfahren gegen Deutschland einleiten. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren IG Metall und IG BCE an die Regierung, erneuerbare Energien weiter auszubauen und zu fördern, ohne dass Arbeitsplätze bedroht werden.
Nach der aktuellen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind stromintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit. Dazu zählen insbesondere Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, der Stahl- und Kunststoffbranche sowie des Bergbaus, die mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb stehen - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Diese Nachlässe wertet die EU-Kommission als wettbewerbswidrig und will deshalb ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Brüssel kritisiert, dass das EEG Ökostrom besonders fördert und energieintensiven Industriebetrieben wettbewerbswidrige Rabatte gewährt. Kommt am Ende des Prüfverfahrens heraus, dass es sich bei den Nachlässen um ungerechtfertigte Vorteile handelt, wird die EU-Kommission die deutsche Regierung auffordern, diese Beihilfen inklusive Zinsen zurückzufordern. In diesem Falle müssten die Firmen Milliarden zurückzahlen.

Ökostrom-Umlage muss begrenzt bleiben

Mit diesem Verfahren gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Unternehmen. Müssten die Betriebe die volle EEG-Umlagen zahlen, gäbe es in Deutschland keine Aluminium- und Stahlindustrie mehr, warnt der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel. Auch Teile der Chemie-Industrie müssten dann umgehend schließen. Detlef Wetzel sieht in der Umlagebefreiung energieintensiver Unternehmen keine Subvention. Vielmehr werden mit den Ausnahmeregeln politisch veranlasste Wettbewerbsnachteile beim Strompreis teilweise wieder ausgeglichen. Selbst mit den Befreiungen liegen die deutschen Energiepreise noch über dem EU-Durchschnitt.

Das bewertet auch die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) so. In einer gemeinsamen Erklärung fordern IG BCE und IG Metall von der neuen Bundesregierung, dass sie jetzt dafür sorgen muss, erneuerbare Energien weiter auszubauen und zu fördern, ohne dass Arbeitsplätze bedroht werden. Beide Gewerkschaften appellieren an Schwarz-Rot, schnellstens zu klären, dass stromintensive Betriebe auch nach EU-Auffassung weiterhin ein Anrecht auf Entlastung haben.

Um die Ausbauziele für erneuerbare Energien möglichst kosteneffizient zu erreichen, fordern IG Metall und IG BCE unter anderem eine umfassende, ausgewogene und europarechtskonforme Reform des EEG. Und damit stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, muss die EEG-Umlage weiterhin begrenzt bleiben.

Schwarz-gelbe Regierung hat Missbrauch ermöglicht

Beide Gewerkschaften kritisieren allerdings, dass die gerade aus dem Amt geschiedene schwarz-gelbe Regierung die Kriterien aufgeweicht hat. Auf Drängen von Firmen hat sie in den letzten Jahren Ausnahmen großzügig erteilt. "Das hat zu Missbrauch geführt und die Befreiungen in Verruf gebracht", räumt Detlef Wetzel ein. Deshalb fordern die Gewerkschaften, dass Werkverträge und Leiharbeit beim Ermitteln der Bruttowertschöpfung für die Umlagebefreiung nicht berücksichtigt werden dürfen und hierfür auch wieder der alte Grenzwert von 15 Prozent gelten soll.

Denn anders als die Kosten der eigenen Beschäftigten können Betriebe die Kosten für Leih- und Werkvertragsarbeiter beim Ermitteln der Bruttowertschöpfung ansetzen. Dadurch verringert sich der Gewinn und der Anteil der Energiekosten übersteigt den Grenzwert von derzeit 14 Prozent der Wertschöpfung. Ein Betrieb kann also mit einem verstärkten Einsatz von Zeitarbeitnehmern und Lohndumping den Grenzwert manipulieren und sich damit von der EEG-Umlage befreien lassen.

Die Energiewende darf die Industrie und die privaten Verbraucher nicht überfordern, erklären die beiden Gewerkschaften. Eine erfolgreiche Energiewende setzen innovative Produkte und Forschungsverbünde voraus. Diese müssen auch künftig innerhalb funktionierender Wertschöpfungsketten in Deutschland produziert werden können. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist und bleibt eine sichere Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

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