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Armut und Reichtum in Deutschland

Armut und Reichtum in Deutschland

Reichtum gerechter verteilen

22.05.2013 Ι Die Zeit ist reif für eine Vermögensabgabe. Nur zwei Prozent auf Geld- und Sachvermögen bei Vermögen über eine Million Euro - das würde mehr als 30 Milliarden Euro bringen. Geld, das für sinnvolle Zukunftsprojekte und mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden könnte.

Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. Die Schere zwischen arm und reich ist in den vergangenen Jahren noch weiter auseinander gegangen. Das Vermögen konzentriert sich bei wenigen Menschen, während die Mehrheit der Bevölkerung mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen vorlieb nehmen muss.

Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensskala verfügen nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf die reichsten zehn Prozent dagegen konzentrieren sich über 31 Prozent der Bruttoeinkommen und fast 60 Prozent aller Nettovermögen.


Mangel in öffentlichen Einrichtungen

Noch weiter zugespitzt: Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über 2,5 Billionen Euro. Das ist über ein Drittel des gesamten Vermögens und mehr als die deutschen Staatsschulden. Die ärmere Hälfte der Deutschen muss sich dagegen mit weniger als zwei Prozent begnügen. Jeder vierte Beschäftigte hat einen Niedriglohnjob mit einem Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro brutto. Jeder zehnte Erwachsene lebt von Hartz IV, jedes sechste Kind ist armutsgefährdet. In öffentlichen Einrichtungen herrscht großer Mangel, in vielen Kommunen fehlt das Geld für Investitionen.

Gleichmäßig und gerecht verteilt, war das Vermögen in Deutschland nie. Aber die Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit ist besorgniserregend. Denn die Konzentration von privatem Vermögen in den Händen weniger schreitet in schnellem Tempo voran. Das reale Einkommen der Mittelschichten dagegen hat sich im letzten Jahrzehnt kaum erhöht. Und die unteren Einkommensgruppen sind gänzlich abgehängt.

Dass Steuern am Fiskus vorbei in Steueroasen geleitet werden, ist ausschließlich ein Problem der Reichen und Vermögenden. Doch es ist nicht nur ein Kavaliersdelikt, wenn Uli Hoeness, Gunther Sachs und Co am Staat vorbei, ihre Millionen ins Ausland schaffen um ihre Steuerschuld zu umgehen. Es ist ein Zeichen der Ungerechtigkeit. Denn einem Facharbeiter oder einer Büroasistentin wird die Steuerschuld jeden Monat direkt vom Einkommen abgezogen. Sie können nur staunen, dass es möglich ist, mehrere Millionen Euro am Fiskus vorbei in Steueroasen zu transferieren.


Die Lasten gerechter verteilen

Das Thema Vermögensverteilung ist hochaktuell. Und die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat die Ungerechtigkeit bei der Vermögensverteilung noch verschärft. Aus sicherer unbefristeter Vollzeitbeschäftigung wurden unsichere Jobs. Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge sind an der Tagesordnung, ebenso wie Niedriglöhne und Minijobs. Besonders junge Menschen sind von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Viele der Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, müssen ihre Einkommen mit Hartz IV trotz Job aufstocken. Viele Ältere, deren Rente zu knapp ist, müssen noch zusätzich im Ruhestand jobben gehen.
 
Ungleichheit und wachsende Armut gefährden den sozialen Frieden. Es ist an der Zeit für ein gerechtes Steuersystem. Reiche müssen stärker in die Pflicht genommen werden und an der gesellschaftlichen Verantwortung beteiligt werden.

Die IG Metall fordert eine Vermögensabgabe auf große Vermögen und Erbschaften. Eine Vermögensabgabe von zwei Prozent auf alle Geld- und Sachvermögen von mehr als einer Million Euro würde zusätzliche Steuereinnahmen von über 30 Milliarden Euro im Jahr bringen. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro wären hierzulande nur ein halbes Prozent der Deutschen von einer solchen Abgabe betroffen. Die Vermögensabgabe wird zu einem Stichtag festgesetzt, der in der Vergangenheit liegen sollte. Somit wird verhindert, dass Abgabepflichtige nachträglich ihre Vermögen verstecken, kleinrechnen oder sich der Abgabe ganz entziehen.


Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe fließen dem Bund zu und können im Gegensatz zu einer Steuer für bestimmte Zwecke verwendet werden. Damit sollten nicht nur die Finanzlöcher gestopft werden, die dem Staat durch die Eurokrise entstanden sind. Die IG Metall plädiert dafür, die Gelder auch in den Bereichen Bildung, Soziales und Ökologie einzusetzen. Beispielsweise in ein Zukunftsprogramm, das erneuerbare Energien zur Leittechnologie erklärt. Und damit Unternehmen verstärkt in ökologische Projekte investieren, fordert die IG Metall zusätzlich flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf solche.


Die Einführung einer Vermögensabgabe ist überfällig. Sie wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Und sie würde dazu beitragen, Gelder aus den Sphären der Finanzmärkte wieder in die reale Ökonomie zurück zu holen. Hier könnten sie gut angelegt werden - für Investitionen, zum Abbau von Schulden und für sichere Arbeitsplätze.

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