Arbeitsgerichtstermin zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzen...

Enercon: Solidarität für Betriebsrat

Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg fand am 19. September ein Schiedsverfahren zur versuchten Kündigung des Betriebsrats Nils-Holger Böttger von Enercon statt. Zuvor machten Metallerinnen und Metaller bei einer Protestkundgebung vor dem Werkstor von Enercon in Magdeburg-Rothensee deutlich, was sie von der mitbestimmungsfeindlichen Haltung der Enercon-Geschäftsführung halten – nämlich nichts.

Das Verhalten des Windenergieanlagenbauers in Magdeburg hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehr als 14.000 Menschen beteiligten sich an einer Unterschriftenaktion. Unter dem Motto „Betroffen ist einer – gemeint sind alle“ hatte die IG Metall bundesweit in Betrieben, auf Veranstaltungen und in der Öffentlichkeit Unterschriften gesammelt, mit denen die Geschäftsführungen der einzelnen Tochterunternehmen von Enercon aufgefordert werden, die Behinderung von Betriebsratswahlen zu stoppen.

Betriebsrat setzte sich für Leiharbeiter ein

Ungeachtet dessen ist die Geschäftsleitung von Enercon bei dem Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Magdeburg bei ihrer kompromisslosen Haltung geblieben, sodass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Nils-Holger Böttger hatte sich in der Vergangenheit für Leiharbeiter eingesetzt. Das Unternehmen wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Böttger erklärte: „Enercon weiß selbst, dass der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung nicht haltbar ist, weil es zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört, sich auch um die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu kümmern“. Mit seinem Verhalten mache die Geschäftsleitung deutlich, um was es ihnen eigentlich geht, nämlich darum, die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung von Betriebsräten zu verhindern. „Das werde ich nicht akzeptieren“, erklärte Böttger.

Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall appelliert an die Geschäftsleitung von Enercon, endlich zu akzeptieren, dass „Mitbestimmung legitim, unverzichtbar und damit auch nicht verhandelbar ist.“ Benötigt würde ein „Ende des Streits, damit Betriebsräte, Mitarbeiter und die Unternehmensleitung gemeinsam am Erfolg des Unternehmens arbeiten können“, so Schulz.

Was ist passiert?

Enercon hat im Raum Magdeburg 15 Standorte mit rund 4 000 Beschäftigten. In acht der genannten Standorte gibt es einen Betriebsrat. Nils-Holger Böttger ist Betriebsratsvorsitzende der WEA Service Ost mit rund 280 Stammbeschäftigten und etwa 60 Leiharbeitern. Sein Einsatz für die Leiharbeitsbeschäftigten und die Forderung nach Qualifizierungsmaßnahmen für die Leiharbeitnehmer hat Enercon veranlasst, eine völlig unbegründete Kündigung auszusprechen. Der Betriebsrat hat dies einstimmig abgelehnt.