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Arbeitsgerichtstermin zur Entlassung des Enercon-Betriebsrats

Entscheidung verschoben

21.01.2015 Ι Die Solidarität mit dem entlassenen Enercon-Betriebsrat Nils-Holger Böttger ist weiterhin groß. Auch heute kamen etwa 200 Beschäftigte zu einer Solidaritätskundgebung nach Magdeburg. Das Arbeitsgericht Magdeburg fällte jedoch noch keine Entscheidung über die versuchte Kündigung des Betriebsrats. Diese soll im Februar erfolgen.

Beim Kammertermin am Arbeitsgericht Magdeburg im Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat der Enercon Tochter WEA Service Ost GmbH, Nils-Holger Böttger, hat das Gericht auch am 21. Januar 2015 noch keine Entscheidung getroffen. Die Urteilsverkündung wurde für den 11. Februar 2015 festgelegt.


Nils-Holger Böttger wurde im November 2013 zum Betriebsratsvorsitzenden der Enercon-Tochter WEA Services Ost in Magdeburg gewählt. Nachdem er sich im Sommer für die Leiharbeiter im Betrieb eingesetzt hatte, erhielt er eine Kündigung. Im Herbst wurde der Betriebsrat des Windenergieanlagenbauers mit der Kündigung ihres Betriebsratsvorsitzenden konfrontiert. Das Gremium stimmte dieser aber nicht zu. 

Ein Gütetermin Ende September vor dem Arbeitsgericht wurde ergebnislos beendet. Bei der Verhandlung am 21. Januar versuchte sich der Arbeitgeber die Kündigung durch das Arbeitsgericht bestätigen zu lassen. Im letzten Augenblick hat die juristische Vertretung des Arbeitgebers weitere Feststellungsanträge gestellt. Ziel ist,vom Gericht feststellen zu lassen, dass das Handeln des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger einen groben Verstoß gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben darstellt.

 

Bundesweite Solidarität

Vor dem Gerichtstermin machten rund 200 Metallerinnen und Metaller bei einer Solidaritätskundgebung deutlich, was sie von der mitbestimmungsfeindlichen Haltung der Enercon-Geschäftsführung halten. Zu der Kundgebung waren auch Betriebsräte aus verschiedenen Enercon Betrieben sowie von VW aus Hannover, Wolfsburg, Salzgitter und Zwickau angereist.

"Wir hatten auf eine Entscheidung des Gerichts am heutigen Tag gehofft und sind uns aber nach wie vor sicher, dass das Gericht zu Gunsten des Enercon-Betriebsrates entscheiden wird", so Irene Schultz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Im Herbst hatte der Beirat der IG Metall Nils-Holger Böttger und allen Aktiven des
Windenergieanlagenbauers Enercon schon die volle Solidarität ausgesprochen. Zuvor waren bundesweit Unterschriften für ihn gesammelt worden. Gut 17 000 Menschen haben das Solidaritätsschreiben gezeichnet. Die Gewerkschafter verurteilen zutiefst, wie Enercon gegen Beschäftigte vorgeht, die sich gewerkschaftlich engagieren und für Mitbestimmung einsetzen.

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