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Anti-Stress-Kongress der IG Metall in Berlin. Foto: Christian von Polentz

Anti-Stress-Kongress der IG Metall in Berlin

Eine Verordnung ist kein Arbeitsschutz von der Stange

24.04.2013 Ι Stress am Arbeitsplatz macht krank. Deshalb fordert die IG Metall eine Anti-Stress-Verordnung. Warum sie in den Betrieben dringend gebraucht wird, zeigten die Diskussionen beim Anti-Stress-Kongress der IG Metall in Berlin.

In der Sache war man sich einig: Stress am Arbeitsplatz macht krank. Darin stimmten Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber und Hans-Jürgen Urban aus dem IG Metall-Vorstand überein. "Keine Frage, stressbedingte Erkrankungen sind heute das größte Problem. Die Zahlen sind alarmierend." Nur, was dagegen tun? Da gingen die Meinungen  beim Anti-Stress-Kongress der IG Metall in Berlin wieder auseinander.


Die beiden Metaller forderten, mit einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz klare Regeln zu schaffen. Hoofe blieb dagegen vage. "Wir brauchen Maßnahmen, deren Wirksamkeit wir kennen", sagte Hoofe auf dem Kongress in Berlin. Eine Anti-Stress-Verordnung sei nicht zielführend, solange es keine Grenzwerte für psychische Belastungen gebe. "Eine schnelle Regelung würde hier niemandem nützen." Hoofe plädierte dafür, mehr über psychische Belastungen am Arbeitsplatz zu forschen. Ein wenig will sich der Gesetzgeber allerdings bewegen. Im Arbeitsschutzgesetz soll der Begriff der Gesundheit durch "physische und psychische" konkretisiert und bei der Gefährdungsbeurteilung durch "psychische Belastungen" ergänzt werden.


Klare gesetzliche Regeln notwendig

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, nannte die geplanten Änderungen einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber sie reichen nicht aus, Stress am Arbeitsplatz abzustellen. Welche Ausmaße stressbedingte Erkrankungen inzwischen erreicht haben, zeigen etwa die Zahlen der Erwerbsminderungsrenten. Gut 40 Prozent gehen auf das Konto psychischer Erkrankungen. "Ohne klare Regeln werden Betriebe  jedes Schlupfloch nutzen", sagte Urban und verwies auf Befragungsergebnisse, wonach Arbeitgeber vor allem das umsetzen, was gesetzlich vorgeschrieben ist und von den Aufsichtsbehörden kontrolliert wird. "Wir wollen uns nicht mehr über jeden einzelnen Punkt mit den Arbeitgebern streiten", sagte Urban. "Deshalb brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung, die festlegt, welche Punkte der Arbeitgeber auf psychische Belastungen prüfen muss." Dazu gehören in der Anti-Stress-Verordnung der IG Metall unter anderem die Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation und soziale Beziehungen am Arbeitsplatz wie das Verhalten von Vorgesetzten.

Wie wichtig eine Regelung ist, zeigten die Erfahrungen vieler Betriebsräte und Betriebsrätinnen. Da das Arbeitsschutzgesetz psychische Belastungen nicht ausdrücklich nennt, lehnen Arbeitgeber es oft ab, sie in einer Gefährdungsbeurteilung zu erfassen. Auf die Frage des Chefs: "Wo steht das?", müssen Betriebsräte umfangreich argumentieren. Statt den Stress am Arbeitsplatz abzustellen, müssen sie sich ihre Mitbestimmungsrechte bei dem Thema auf dem Rechtsweg bestätigen lassen. Ähnlich sieht es bei der Frage aus, ob der Arbeitgeber psychische Belastungen ermitteln muss. Beim Flügelbauer Steinway in Hamburg half erst ein Besuch der zuständigen Aufsichtsbehörde, berichtete die Betriebsrätin Birgit Kaulitz. Die Behörde prüfte die Gefährdungsbeurteilung und stellte fest: "Alles gut. Nur, es fehlen die psychischen Belastungen", erzählte Birgit Kaulitz. Viele Betriebsräte haben das Gefühl, dass sie beim Kampf gegen psychische Belastungen nur sehr langsam vorankommen. Feststellen, was Beschäftigte im Betrieb krank macht, ist nur der erste Schritt. Im nächsten müssen Arbeitnehmervertreter sich darum kümmern, wie Belastungen am Arbeitsplatz abgestellt werden. Auch dabei treffen sie oft auf Widerstand.

 

Hans-Jürgen Urban und Berthold Huber auf dem Anti-Stress-Kongress. Foto: Christian von Polentz

 

Ohne Verordung keine Konkretisierung

Angesichts der Schwierigkeiten warnte Hans-Jürgen Urban davor, auf gesetzliche Regeln zu verzichten. "Gute Arbeit im Betrieb zu verankern, ist garantiert kein Selbstläufer." Natürlich seien die Probleme in jedem Betrieb anders und müssten auch unterschiedlich gelöst werden. Aber das stehe nicht im Widerspruch zu einer Anti-Stress-Verordnung. "Es geht nicht um Arbeitsschutz von der Stange. Nur, ohne Verordnung gibt es keine Konkretisierung. Wenn wir auf die Forschung warten, bekommen wir sie nie. Es gibt keinen Punkt, an dem sich alle Wissenschaftler einig sind."


Zumal es bereits heute Punkte gibt, an denen sich zumindest viele Wissenschaftler einig sind. Nico Dragano von der Universität in Düsseldorf wunderte sich etwas über die Aussage von Staatssekretär Hoofe, es gebe keine gesicherten Erkenntnisse bei psychischen Belastungen. "Wir könnten einige nennen", sagte Dragano. So sei es wissenschaftlich erwiesen, dass regelmäßige Arbeitszeiten über 50 Stunden pro Woche krank machen, unabhängig von anderen Faktoren. Hier hat die Wissenschaft den Verursacher schon ausgemacht: Es ist die Arbeit.

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