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Aktionstag Solar

Pro Solar - Metaller gegen Kürzungspläne

05.03.2012 Ι Die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung haben Beschäftigte und Arbeitgeber aus der Solarwirtschaft alarmiert. Rund 12 000 Menschen, darunter viele Metaller, protestierten vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Pläne der Regierung.

Die Bundesregierung will die Fördergelder für Solarstrom drastisch kürzen. Dagegen protestierten heute mehrere tausend Menschen in Berlin. Unter ihnen waren viele Metaller aus Erfurt und Ostbrandenburg. Die IG Metall kritisiert, dass die Regierung bei der Energiewende nicht beschleunige, sondern auf die Bremse trete. "Die Solarenergie ist ein wichtiges Standbein der Energiewende. Das muss stabilisiert und nicht weggeschlagen werden", stellte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, auf der Protestdemonstration fest.


Für eine nationale Plattform Energiewende

"Mit dem Aufbau von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen verbinden besonders die Menschen in Ostdeutschland große Hoffnungen. Diese dürfen nicht durch politische Taktiererei und kurzsichtige Entscheidungen erstickt werden", so Höbel. In einem offenen Brief fordert die IG Metall von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Kürzungspläne zu überdenken, um Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nicht zu verunsichern.

Konkret fordert die Gewerkschaft eine nationale Plattform zur Energiewende. Darin sollen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie die Standorte in Deutschland gesichert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Diese Form der Kooperation hat sich bereits beim Thema E-Mobilität bewährt.


Bundesregierung hat keine Strategie

Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, kritisierte die Bundesregierung: Sie hätte mit ihrem Beschluss zur Energiewende zwar viel Staub aufgewirbelt, doch bisher keine Strategie entwickelt, wie es voran gehen soll. "Wer aus der Atomenergie raus will, der muss industriepolitisch auch die Alternativen fördern - und es ernst damit meinen. Ernst meinen mit Erneuerbaren Energien: mit Wind, mit Bio, mit Solar!", stellte Hexel fest. Tatsächlich sei das Handeln der Bundesregierung jedoch durch Kompetenzgerangel und Fehlentscheidungen gekennzeichnet.


 



Bereits in diesem Jahr soll die Einspeisevergütung für Solarstrom um 30 Prozent gesenkt werden - das ist bereits beschlossen. Gleichzeitig soll der Bundestag noch in diesem Monat ein Gesetz verabschieden, das vorsieht, die Solarförderung noch weiter zu kürzen. Das führt zu Verunsicherungen auf den Märkten und bei den Investoren. Die Stromkunden werden dagegen kaum entlastet. Und das in einer Zeit, in der viele Solarfirmen und ihre Zulieferbetriebe in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind und um ihre Zukunft bangen. Grund dafür ist die zunehmende Konkurrenz aus Asien, die zu einem globalen Dumping- und Verdrängungswettbewerb führt. Zwar sind viele der deutschen mittelständischen Solarbetriebe technologisch gut aufgestellt, doch ihnen fehlt die finanzielle Basis, um bei diesem Wettbewerb bestehen zu können.

Die Gesetzesnovelle der Bundesregierung kommt einem Ausstiegsgesetz gleich, das die Handschrift einiger weniger großer Energiekonzerne trägt. Da diese nach wie vor nicht über ein Geschäftsmodell für die dezentralen Formen der Erneuerbaren Energien verfügen, versuchen sie auf diesem Weg den Erfolg der Ökobranche auszubremsen, um nicht weiter Marktanteile zu verlieren. 

 

Existenz von hunderten mittelständischen Unternehmen in Handwerk,
Produktion und im Zuliefererbereich aufs Spiel setzt und in weiten Teilen die
Handschrift weniger großer Energiekonzerne trägt. Die Energiekonzerne verfügen
nach wie vor nicht über ein Geschäftsmodell für die dezentralen Formen
Erneuerbarer Energien und versuchen die dynamische Marktentwicklung der
Erneuerbaren mit allen Mitteln auszubremsen, um nicht weiter Marktanteile
zu verlieren.

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