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Agenda 2010

Agenda 2010 und Hartz-Gesetze: Kein Grund zum Feiern

14.03.2013 Ι Hauptsache Arbeit - unter diesem Motto wurden vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze verabschiedet. Ziel war es, die damalige hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Seither wurde der Arbeitsmarkt umgebaut - mit dramatischen Folgen: Die Leiharbeit wurde dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet und die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose verschärft.

Ende vergangenen Jahres hatten fast 42 Millionen Menschen in Deutschland einen Job. Soviele wie noch nie. Aktuell sind sogar knapp 2,7 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2003 erwerbstätig, dem Jahr, in dem die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze verabschiedet wurden. 


Arbeit verliert ihren Wert

Ziel der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze war es, die hohe Arbeitslosigkeit durch einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Löhne zu bekämpfen. Auf den ersten Blick scheint diese Rechnung aufzugehen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite zeigt, dass die Auswirkungen der Agenda in vielen Haushalten und in vielen Betrieben negativ zu spüren ist: Der Niedriglohnsektor hat sich massiv ausgeweitet. Arbeit verliert zusehends ihren Wert und die Menschen ihre Würde. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, kritisiert die Agenda 2010: "Die Bilanz der Agenda fällt eindeutig aus: Während es keinen Beleg für einen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre gibt, sind prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Renteneinbußen eindeutige Agenda-Folgen".


Mit den Hartz-Gesetzen wurde der Niedriglohnsektor ausgeweitet. 2010 waren es knapp acht Millionen abhängig Beschäftigte, die für einen Niedriglohn arbeiteten. Das war fast jeder Vierte. Viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Doch es sind nicht nur die Geringqualifizierten, die es trifft. Fast 80 Prozent der Betroffenen haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Chancen für die Betroffenen auf einen regulären Job sind schlecht. Nur ein kleiner Teil schafft den Sprung auf einen besser bezahlten und gesicherten Arbeitsplatz. Und viele der Betroffenen müssen später mit Altersarmut rechnen. 


Arbeitsmarkt gerechter machen

Die IG Metall fordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. "Unser Ziel heißt: Arbeit sicher und fair", stellt Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende fest. Um dieses Ziel zu erreichen, packt die IG Metall die Probleme bei der Wurzel. Nachdem sie im vergangenen Jahr Branchenzuschläge für Leiharbeiter tarifvertraglich vereinbarte und damit die Situation vieler Leiharbeiter finanziell verbessert hat, wird sich die IG Metall nun den Werkverträgen widmen. Außerdem will sie erreichen, dass diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, gut in die Rente kommen.


Auf dem Arbeitsmarkt muss es wieder gerechter zugehen. Das fordert die IG Metall. Deshalb setzt sie sich für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge sowie die Umsetzung des Grundsatzes "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" ein. Zudem soll die soziale Absicherung für Arbeitslose verbessert werden. Arbeitsverhältnisse, die Arbeitsmarkt und Belegschaften spalten und gegeneinander ausspielen, will die IG Metall nicht länger akzeptieren. "Wir werden die Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf daran messen, was sie hier vorhaben", sagte Wetzel.

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