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12. Kongress des EGB in Athen

Mobilisieren für ein soziales Europa

18.05.2011 Ι Rund 1000 Delegierte aus 36 Ländern Europas und von 83 gewerkschaftlichen Organisationen sind nach Athen gekommen. Dort halten sie vom 16. bis 19. Mai 2011 den 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ab. Motto des Kongresses: "Mobilisieren für ein soziales Europa".

Der Kongress ist ein entscheidender Schritt bei der Entwicklung der gewerkschaftlichen Strategie für mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Dies vor allem im Licht der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa, die keineswegs vorüber sei, wie John Monks, Generalsekretär des EGB, im Vorfeld des Kongresses feststellte.

In einer Dringlichkeitsresolution forderte der Kongress den ECOFIN-Rat auf, dringend seinen politischen Kurs zu ändern: "Griechenland braucht eine Perspektive für Wachstum und Entwicklung und nicht Sparzwang". Europa sei auf einem Scheideweg, so die Resolution weiter. Der Fall Griechenland zeige, dass der Europäische Rettungsschirm nicht funktioniere, wenn die nationale Budgetkonsolidierungspolitik nicht mit der Wirtschaftspolitik abgestimmt sei.

Ohne Wachstum werde es keine budgetären Verbesserungen geben. Im Gegenteil, Arbeitslosigkeit und Korruption seien gestiegen, die Steuereinnahmen gesunken und der berechtigte Widerstand der Bevölkerung wachse. Irland und Portugal stünden vor ähnlichen Szenarien: Wachsende Schulden folgten auf die strengen Sparprogramme. Neue Hilfspakete und immer strengere Auflagen folgten den Schulden, eine Abwärtsspirale sei in Gang gebracht worden. Wie schon vorher würden auch diese Entwicklungen wieder zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Der EGB-Kongress appellierte mit der Annahme der Resolution dringend an den ECOFIN-Rat, rasch folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Niedrige Zinsen bei Krediten an Griechenland und andere Defizit-Staaten
  • Keine Verknüpfung von wachstumshemmenden, unsozialen Sparmaßnahmen bei Gewährung von Hilfen
  • Forcieren öffentlicher Investitionen, damit Europa aus seinen Schulden und Defiziten heraus wachsen kann
  • Zurückführen der Defizite über einen realistischeren und längeren Zeitraum - etwa bis 2016/2017 - um wirtschaftliche Stagnation zu verhindern und
  • Volle Anerkennung der Autonomie der Sozialpartner und keine Einmischung der Europäischen Politik in Lohnfragen

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