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1. Mai 2016

Zeit für mehr Solidarität

01.05.2016 Ι Am Maifeiertag demonstrieren bundesweit 390 000 Menschen für mehr Zusammenhalt, gute Arbeitsbedingungen und ein faires Entgelt. Das Motto der Gewerkschaften "Zeit für mehr Solidarität" ist aktueller denn je: In der Metall-Tarifrunde, in der Leiharbeit und bei Werkverträgen, bei Arbeitszeit, Rente und in der Flüchtlingspolitik.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, warnte vor der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Er sagte in Düsseldorf: "Wir brauchen mehr Solidarität für eine Gesellschaft, die Sicherheit, Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglicht".

 

Mit Blick auf die Panama-Papers übte Hofmann Kritik an den Wohlhabenden und Unternehmen, die ihr Geld in Panama geparkt hätten. Gut 100 Milliarden Euro sind der Staatskasse entgangen. Geld, das in moderne Schulen, bezahlbare Schwimmbäder, Pflege, Gesundheitsversorgung und in den Wohnungsbau fließen könnte. "Das ist Geld, auf das die Allgemeinheit ein Recht hat!", empörte sich Hofmann. Tatsächlich seien hierzulande die sozialen Unterschiede größer denn je: Sie spalten die Gesellschaft und bremsen das Wirtschaftswachstum.

 

In der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall  für die Beschäftigten höhere Einkommen durchsetzen. "Gerecht ist, wenn die Beschäftigten ihren verdienten Anteil bekommen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die Beschäftigen seien der Motor der Konjunktur. Die Forderung nach 5 Prozent mehr Geld sei geradezu notwendig und vernünftig. "Wir lassen uns mit dem provokanten Angebot der Arbeitgeber nicht abspeisen und antworten in den nächsten Tagen mit massiven Warnstreiks", erklärte Hofmann.

 

Er kritisierte, dass Tarifverträge für immer weniger Beschäftigte gelten. Ohne Tarifvertrag sind Beschäftigte sehr viel schlechter dran: Sie müssen länger arbeiten und verdienen etwa ein Viertel weniger Geld. Daher will die Gewerkschaft mehr Betriebe in die Tarifbindung holen. "Arbeitgeber, die sich Tarifverträgen verweigern, spielen foul. Dem stellen wir uns in den kommenden Monaten mit Mitgliederstärke und Durchsetzungskraft entgegen", kündigte Hofmann an.

 

Eine humane und sozial gerechte Arbeitswelt

Gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, fordert in Braunschweig Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall. Sie kritisierte, dass inzwischen jeder zweite Berufseinsteiger nur noch befristet angestellt sei. "Leiharbeit, Werkverträge und unbezahlte Praktika gehören längst zum Berufsalltag und etablieren eine Kultur der Unsicherheit", so die Gewerkschafterin.

 

Benner warnt, dass in Europa eine verlorene Generation heranwachse. "Die Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind nach wie vor erschreckend. Fast jeder vierte Jugendliche in Europa hat keinen Job. In Griechenland, Spanien und Italien ist sogar jeder zweite Jugendliche betroffen", sagte Benner. Sie appellierte an EU-Kommission und Regierungen, Investitionen in Bildung, Arbeit und Infrastruktur voranzutreiben. "Europa darf nicht nur Nutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Schutzgemeinschaft für die Menschen sein", so Benner.

 

Mehr Selbstbestimmung bei Arbeitszeit

Die tatsächlichen Arbeitszeiten steigen und häufig verfällt Arbeitszeit. Dem müsse ein Ende gesetzt werden, das forderte in Schweinfurt Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. "Gerecht ist, dass geleistete Arbeit vollständig erfasst und vergütet wird", erklärte Kerner. Zudem müssten Beschäftigten selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen können. Sie müssen ihre Arbeitszeit reduzieren können, wenn Fortbildung notwendig sei, wenn Kinder betreut oder Angehörige gepflegt werden müssten. Es gehe darum, dass der Beschäftigte frei nehmen könne, wenn er es braucht und nicht nur dann, wenn der Chef es erlaubt.

 

Rentenniveau erhöhen, Rentenversicherung stärken

In Koblenz forderte IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban, das Rentenniveau zu erhöhen und die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Notwendig sei eine soziale Rentenversicherung, auf die sich auch die Jungen verlassen könnten und in die alle einzahlen: auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker. Der Gewerkschafter forderte eine Erwerbstätigenversicherung für alle: "Das ist machbar und das steht für Generationengerechtigkeit", sagte Urban.

Irene Schulz und Ralf Kutzner, geschäftsführende Vorstandsmitglieder der IG Metall, fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. "Eine ausreichende Rente hängt von einer kontinuierlichen Erwerbsbiographie und guten Beschäftigungsbedingungen mit guten Entgelten ab", sagte Schulz in Augsburg. Sie forderte: "Wir müssen den Sinkflug der Rente rechtzeitig stoppen und die Rentenpolitik auf neue Füße stellen, um auch im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern". In Hagen kritisierte Ralf Kutzner in seiner Mai-Rede: "Mit dieser Rentenpolitik versündigt sich die Politik an den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern von heute und morgen. Sie versündigt sich an der jungen Generation".

 

Soziale Infrastruktur zugunsten aller hier lebenden Menschen

Bei der Mai-Kundgebung in Erfurt forderte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb einen Kurswechsel für Europa. Notwendig sei ein großes humanitäres Sofortprogramm. "Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind für uns unantastbar", erklärte Lemb und sprach sich für eine soziale Infrastruktur zugunsten aller hier lebenden Menschen aus. Schließlich seien viele Probleme nicht erst mit den Flüchtlingen zu uns gekommen. Tatsächlich spare der Staat zu viel und investiere zu wenig: "Jetzt, wo so viele Menschen neu zu uns kommen, werden die Finanzlöcher unübersehbar", so Lemb.

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