1. Mai 2013: 425 000 Menschen feiern den Tag der Arbeit

Nicht mit uns

Die falsche Krisenpolitik mit ihren radikalen Sparprogrammen sorgt in Europa für eine Spirale nach unten. Sie schont die Krisenverursacher an den Finanzmärkten und trifft die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner sowie die junge Generation. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union arbeitslos, neun Millionen Jugendliche stehen ohne Hoffnung auf der Straße. Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheiten und Abstiegsängste sind ein gefährlicher Nährboden.

Beschäftigte fair am Wohlstand beteiligen

„Die aktuelle Krise der Union ist nicht nur eine wirtschaftliche und finanzielle, sondern eine tiefgreifende politische und soziale Krise“, erkärte Berthold Huber am 1. Mai auf dem Stuttgarter Marktplatz. „Sie gefährdet den Zusammenhalt in und zwischen den Ländern der EU.“ Huber forderte von der Bundesregierung und EU-Kommission ein Aufbauprogramm für Europa: „Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Europa, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren und Investitionen in Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen.“

Das Angebot der Arbeitgeber wies Huber als unangemessen und unfair gegenüber den Beschäftigten zurück. „Sie wollen zwei Nullmonate und dann eine Erhöhung von 2,3 Prozent. Das sind nach Adam Riese gerade einmal 1,9 aufs Jahr gerechnet“, kritisierte er scharf und forderte die Arbeitgeber auf, die Beschäftigten fair am Wohlstand zu beteiligen. Am 30. April endete in der Metall-Tarifrunde die Friedenspflicht. Unmittelbar danach kam es bereits um Mitternacht zu ersten Warnstreikaktionen.

Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt beenden

Trotz der vergleichsweisen stabilen Situation sind auch in Deutschland Millionen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen breiten sich immer weiter aus. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Schlechte Arbeitsbedingungen und Stress nehmen rasant zu. Vielen Menschen droht Armut im Alter. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die unteren Einkommen sinken, nimmt der Reichtum der oberen zehn Prozent zu. Sie besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.


In Paderborn forderte Detlef Wetzel von der Politik, die Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt zu beenden und diesen neu zu ordnen. Angesichts der Dimension des Problems brauche es ein Zusammenwirken vieler Maßnahmen, erkärte der Zweite IG Metall-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er die Einführung eines Mindestlohns, die Regulierung der Leiharbeit und Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen verhindere. Außerdem dürfe es nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden, „wenn Menschen ausgebeutet oder Arbeitnehmerrechte nachhaltig unterlaufen werden. Menschen die Mindestlöhne oder Arbeitnehmerrechte unterlaufen, sind kriminell und müssen wie Kriminelle auch im Strafrecht behandelt werden.“

Gegen rechtsextreme Umtriebe, für ein soziales Europa

In Bremen und Bamberg erinnerten IG Metall-Hauptkassierer Bertin Eichler und Vorstandsmitglied Jürgen Kerner an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten vor 80 Jahren. Am 2. Mai 1933 besetzten und verwüsteten SA-Kommandos im ganzen Land Gewerkschaftshäuser. Antifaschisten und Gewerkschafter wurden von den Nazis verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet. Es gehe um mehr als das bloße Erinnern, mahnten beide. „Dieser Gedenktag ist uns Mahnung und Verpflichtung zugleich – gegen Rassismus und Intoleranz.“ Eichler forderte ein Verbot der NPD. Doch Verbote allein reichten nicht aus. „Mit dem Eintreten für Solidarität und Respekt können wir Vorbilder sein und damit die Gesellschaft verändern. Das sind wir den Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt schuldig, sagte Eichler in Bremen.

Die IG Metall-Vorstandsmitglieder Helga Schwitzer und Hans-Jürgen Urban forderten einen flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben statt der Rente mit 67. “Die Rente muss zum Leben reichen. Und zwar zu einem guten Leben„, erklärte Schwitzer in Frankenthal. Urban nannte in Ulm die Rente mit 67 die “größte Fehlentscheidung in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik„. “Wir werden uns mit der nicht abfinden. Die Rente mit 67 muss weg. Wir wollen flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben!„

Christiane Benner, IG Metall-Vorstandsmitglied, mahnte auf der Maikundgebung in Wuppertal, dass Europa nicht in Nationalismus und Separatismus zerfallen dürfe. Sie sprach sich für ein soziales Europa aus, das “wir brauchen„. Für gute Arbeit in Europa. Für soziale Mindeststandards statt Lohn- und Sozialdumping. Für soziale Grundrechte statt neoliberaler Marktkräfte. “Dafür wollen wir einen europäischen Konvent einberufen und das Europaparlament stärken.„