Krisentreffen wegen Stellenabbau bei Enercon

Bundesregierung will Beschäftigte unterstützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam heute nach Emden, um mit Betriebsräten von Enercon, Metallern und niedersächsischen Bundes- und Landtagsabgeordneten über die Zukunft von Enercon zu reden. Dabei bekannte er sich zum Ausbau der Windenergie. Ein notwendiges Signal, denn die Beschäftigten in der Branche sind in großer Sorge. Viele Arbeitsplätze wurden schon vernichtet. Und dann hat kürzlich Enercon angekündigt, in den nächsten Monaten rund 850 Stellen abzubauen.

Der Windanlagenbauer will sein Geschäft internationaler ausrichten. Die heimischen Märkte leiden darunter, dass der Ausbau der Windenergie zurzeit politisch gedeckelt wird. Zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Sonderausschreibung für zusätzliche Windenergie zugesichert, aber bisher nicht beschlossen. Nach dem Treffen mit Altmaier sagte Meinhard Geiken, der Leiter der IG Metall Küste, zufrieden: „Der Bundesminister hat uns versichert, dass die geforderten Sonderausschreibungen kommen und 2019 und 2020 wirksam sind“. Altmaier habe klar bekannt, dass die Windbranche eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft spielt und industriepolitisch gefördert werden muss.

Respektlos

Dem Besuch von Altmaier vorausgegangen war eine Krisensitzung gestern im niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover. Dort sollte mit den Geschäftsführern von Enercon über Alternativen zu den geplanten Entlassungen gesprochen werden. Doch die beiden Manager Simon-Hermann Wobben und Hans-Dieter Kettwig hatten sich geweigert, daran teilzunehmen. Auch zum heutigen Termin mit Altmaier erschienen sie nicht. „Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten“, empört sich Geiken, „und gegenüber dem Bundesminister und gegenüber Landesenergieminister Olaf Lies, der zu dem Treffen heute eingeladen hatte“.

Schlechtes Signal

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kritisierte das Fernbleiben der Geschäftsführer. Das sei ein problematisches Signal und kein Zeichen guter sozialpartnerschaftlicher Unternehmensleitung. Zumal die Windanlagenhersteller, auch Enercon, in den vergangenen Jahren „nicht unmaßgeblich“ von staatlicher Förderung profitiert hätten. Der CDU-Politiker versicherte, dass die Landesregierung sie nicht „aus ihrer Pflicht entlassen wird, mit uns zu sprechen“.

Von dem geplanten Stellenabbau bei Enercon-Töchtern betroffen wären vor allem 235 Beschäftigte beim Rotorblatt-Hersteller Aero Ems in Haren, 190 bei WEC Turmbau in Emden und 132 in Magdeburg, 150 bei WEC Site Service in Westerstede und 130 in Aurich bei Enercon. Etwa 150 Arbeitnehmer hatten sich gestern vor der Krisensitzung vor dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu einer Kundgebung (Foto) versammelt, um gegen den geplanten Personalabbau zu protestieren.

Zeit überbrücken

Althusmann geht davon aus, dass die Probleme der Windenergie in etwa eineinhalb Jahren überwunden sind. Danach werden wieder mehr Anlagen nachgefragt – und Menschen gebraucht, die sie bauen. Wie die IG Metall ist der Minister der Auffassung, dass die nächste Zeit anders als durch Entlassungen überbrückt werden kann. Darüber und über die Zukunftsperspektiven der Windbranche insgesamt sollte bei dem Krisentreffen gestern geredet werden. An ihm nahmen darum neben dem Minister, Enercon-Beschäftigten und Metallern auch Vertreter der Arbeitsagentur, der ostfriesischen Industrie- und Handelskammer und des Bundesverbands Windenergie teil. Doch weil die wichtigste Partei fehlte – die Geschäftsführung, gab es keine Ergebnisse.

Kommenden Montag will die IG Metall das Krisentreffen und die weiteren Gespräche mit Politikern gemeinsam mit den Enercon-Betriebsräten bewerten und das weitere Vorgehen mit ihnen besprechen. Nächsten Mittwoch reisen Beschäftigte von Enercon nach Hannover: Dann sind die Situation bei Enercon und die Lage der Windindustrie Thema im Niedersächsischen Landtag.