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POlitik für die Mehrheit der Menschen. Foto: Reiner Voß

Die Forderungen der IG Metall an die neue Regierung

So sieht Politik für die Mehrheit der Menschen aus

08.09.2009 Ι Die IG Metall macht den wahlkämpfenden Parteien mit ihrem Ruf nach einer Politik für die Mehrheit der Menschen Druck. Unsere Forderungen resultieren aus den Ergebnissen der Befragung "Gemeinsam für ein gutes Leben", an der sich bisher über 480 000 Menschen beteiligt haben.

Bis zur Bundestagswahl - und auch darüber hinaus - wird die IG Metall die Parteien mit ihren Forderungen konfrontieren. Diese Forderungen, die auf den Wünschen von fast einer halben Millionen Menschen basieren, stellt die IG Metall nicht als politischer Gegner, sondern als große und starke Gewerkschaft, die mehr Mitglieder hat, als alle politischen Parteien zusammen. Und das sind die konkreten Forderungen:

Sozial- und Wirtschaftspolitik:

  • Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf 36 Monate verlängern.
  • Hartz-IV Regelsätze auf 440 EUR erhöhen.
  • Branchen mit tariflichem Mindestlohn ins Entsendegesetz aufnehmen.
  • Eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Branchen ohne repräsentative Tarifverträge gesetzlich verankern.
  • Den Kampf gegen die Armut bei der Erwerbsarbeit ansetzen.
  • Der Prekarisierung von Arbeit - Befristung und Leiharbeit - Einhalt gebieten.
  • Finanzmärkte wirksam regulieren.
  • Eine effiziente internationale Finanzaufsicht einrichten.
  • Finanztransaktionen international einheitlich besteuern.


Arbeitsmarktpolitik:

  • Keine Entlassungen in der Krise!
  • Durch Kurzarbeit und Bürgschaftsrahmen für Unternehmensfinanzierung Beschäftigung weiter sichern.
  • Einen durch eine Zukunftsanleihe auf große Vermögen finanzierten Beteiligungsfonds in Höhe von 100 Milliarden zur Unternehmenssicherung einrichten.
  • Präventionsgesetz zur Gesundheitsförderung als eigenständige Säule im Gesundheitssystem verankern.
  • Betriebliche Gesundheitspolitik aufwerten, gesetzliche Regelungen durchsetzen.
  • Leiharbeit begrenzen, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern.
  • Beschäftigte bei Arbeitsbedingungen und Entgelt gleichstellen.
  • Leiharbeiter werden nicht entlassen, wenn der Einsatz im Entleihbetrieb beendet ist. Das Synchronisationsverbot wird wieder eingeführt.


Rentenpolitik:

  • Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern.
  • Arbeitgeber durch betriebliche Altersvorsorge beteiligen.
  • Rente mit 67 stoppen, flexible Übergänge ermöglichen.
  • "Sofortpaket Beschäftigungsbrücke" zugunsten der Jungen einrichten, Altersteilzeit weiter öffentlich fördern.
  • Selbstständige, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.


Familienpolitik:

  • Rahmenbedingungen für neue lebensweltliche Perspektiven schaffen.
  • Verbindliche Zeitsouveränität für Beschäftigte sicherstellen.
  • Qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen flächendeckend verfügbar machen.
  • Bedarfsgerechtes Angebot von Pflegedienstleistungen schaffen.


Bildungspolitik:

  • Ausreichendes Angebot an voll qualifizierenden betrieblichen Ausbildungsplätzen schaffen.
  • In bessere Ausstattung und Förderung von Ganztagskindergärten und -schulen investieren.
  • Gute Schule für Alle: Soziale Ungleichheit durch gleiche Bildungschancen verhindern.
  • Alle Bildungsgebühren abschaffen, BAföG und Schüler BAföG ausweiten.
  • Ein Bundesgesetz zur Finanzierung und Qualitätssicherung von Weiterbildung einführen.


Umweltpolitik:

  • Unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen: Klimaschutz, Ressourceneffizienz und den Umstieg auf regenerative Energien gezielt fördern.

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