Sozialwahl 2011: Im Auftrag der Versicherten

Um Kosten zu sparen forderten Gesetzliche Krankenversicherungen Langzeitkranke auf, einen Rentenantrag zu stellen und drohten, die Krankengeldzahlung einzustellen. Metaller in den Verwaltungsräten der Gesetzlichen Krankenkassen entdeckten diese Praxis und stellten sie ab. Aber auch bei den Unfallkassen, den Renten- und Pflegeversicherungen schauen Gewerkschafter kritisch hin, wenn es um die Interessen der Versicherten geht.

Für die Krankenkasse zu gesund, für die Arbeitsagentur zu krank
Es war zum Verrücktwerden. Für die Rente war Manfred Welge zu jung, seiner Krankenkasse war er zu gesund und der Arbeitsagentur zu krank. Wo immer der gelernte Schlosser hinkam, hieß es: "Nicht zuständig." Welge kann es bis heute nicht fassen: "Da hat man 45 Jahre gearbeitet. Doch wenn man Hilfe braucht, wird man nur hin- und hergeschoben."

Ende 2008 war Welge krank geworden. Kaputte Knie, kaputte Schultern, Depressionen. Er bekam Krankengeld, und drei Monate später begann seine verrückte Reise durch das Sozialsystem. Seine Krankenkasse bombardierte ihn mit Briefen. Darin forderte sie ihn unter anderem auf, einen Rentenantrag zu stellen. Ein anderer Tipp lautete: "Gehen sie zur Arbeitsagentur." Dort kam er nicht weit: zu krank. Wieder ging er zur Krankenkasse, die ihn zum Job-Center schickte. Er stellte einen Antrag auf Hartz IV, pochte weiter auf Krankengeld und legte mithilfe der IG Metall Widerspruch ein. Mehrere Monate saß er ohne Geld zu Hause. Als er Hartz IV bekam, war auch sein Widerspruch erfolgreich.

Formulare für Formulare
Die Geschichte klingt so sonderlich wie die der gallischen Helden Asterix und Obelix in dem Film "Asterix erobert Rom". Um den Passierschein 38 zu bekommen, müssen sie in der Präfektur Formulare für Formulare besorgen. Die Präfektur wird das Haus, das Verrückte macht, genannt. Soweit wollte Manfred Welge es nicht kommen lassen. Er hatte Glück. Mit einer 50-prozentigen Schwerbehinderung und 62 Jahren konnte er schließlich in Rente gehen. "Ich musste zwar kleine Abschläge hinnehmen, aber das ist besser als dieses Behördenrennen. Da endet man sonst als Alkoholiker oder springt aus dem Fenster."

Welge war in einen Verschiebebahnhof geraten. Seit Jahren gräbt die Politik dem Gesundheitssystem finanziell das Wasser ab. Mit ihrem letzten Streich fror die Bundesregierung die Beitragssätze der Arbeitgeber zur Krankenversicherung ein. Kommt eine Kasse mit ihrem Geld nicht aus, kann sie nur die Versicherten zur Kasse bitten. Oder sie spart bei den Ausgaben - manchmal mit unlauteren Mitteln wie im Fall von Manfred Welge und anderen.

Unlautere Mittel
Aus einem Aktenordner zieht Herbert Schneider einige Blätter heraus. "Hier", sagt der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Hessen, "die Aufforderung an eine Krankengeldbezieherin, ihre Stelle zu kündigen und Arbeitslosengeld zu beantragen." In einem anderen Schreiben sollte ein Langzeitkranker einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Schneider stellt nüchtern fest: "Das ist rechtswidrig." Der Metaller vertritt im Verwaltungsrat der AOK Hessen die Versicherten. Als er erfuhr, dass seine Kasse Kranke aus dem Krankengeld in die Rente abschieben wollte, beendete er diese Praxis. Ähnliche Rechtsverstöße gibt es auch bei anderen Kassen. Auch hier gehen Gewerkschafter dagegen vor.

Wirtschaftlich kann Stefan Greß, Gesundheitsökonom an der Hochschule Fulda, das Verhalten der Krankenkassen nachvollziehen. "Das ist das erste, was Unternehmensberater einer Kasse raten: 'Zahlt nur, was ihr müsst. Am besten weniger.'" Seit Anfang des Jahres sind die Zusatzbeiträge, die einzige Stellschraube, an der die gesetzlichen Krankenkassen finanziell drehen können. Doch dann, fürchten sie, laufen ihnen die gesunden Gutverdiener in Scharen davon. "Die Krankenkassen spielen zurzeit Zusatzbeitragsmikado. Wer zuerst erhebt, hat verloren", sagt Greß. Also, erst einmal Kranke verschieben, selbst wenn es nicht erlaubt ist.

Mit dem Gesetz in der Hand lässt sich der Verschiebebahnhof noch gut stoppen. Viele Entscheidungen bewegen sich aber in einer Grauzone. Beispiel Asbest. Mit dem giftigen Stoff arbeiteten jahrelang Menschen auf den Werften im Norden. Doch wer heute an Lungenkrebs erkrankt, muss erst nachweisen, dass es von der Arbeit kommt. Raucher haben also schlechte Karten.

Riesiger Unterschied
Für solche Grenzfälle setzt sich Sönke Bock, Vorstandsvorsitzender der Berufsgenossenschaft (BG) Holz und Metall, seit vielen Jahren ein. Denn es kann entscheidend sein, ob ein Mensch von der Berufsgenossenschaft oder der Krankenkasse versorgt wird. Die BG zahlt das medizinisch Mögliche, die Krankenkasse das medizinisch Notwendige. Der Unterschied ist riesig. Wer sich in der Freizeit einen Finger abschneidet, wird nicht verbluten. Wer ihn sich bei der Arbeit abschneidet, bekommt ihn wieder angenäht.

Die Berufsgenossenschaft ist die einzige Sozialversicherung, die nur aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird. "Damit ihre Beiträge nicht steigen, wollen sie möglichst viele Fälle ablehnen", sagt Bock. Deshalb werde alles dafür getan, damit eine Erkrankung nicht als berufsbedingt anerkannt wird. Wo Bock im System an Grenzen stößt, versucht er es über die Politik. Unterstützung fand er jetzt bei der Bremer Bürgerschaft. Sie will über den Bundesrat eine Initiative starten, um die Beweislast bei Asbest umzukehren. Kommt sie durch, müssten Berufsgenossenschaften nachweisen, dass eine Erkrankung nicht von der Arbeit kommt.

Mit der Abwehrhaltung schneide sich der einzelne Arbeitgeber ohnehin oft selbst ins Fleisch, denkt Bock. Etwa bei dem Mann, der während der Arbeit aufs Knie stürzte. Zunächst ein klarer Fall. Die BG bezahlte die Behandlung und schickte ihn in die Reha. Doch dann zeigte das Gutachten, dass das Knie vorgeschädigt war. Ab zur Krankenkasse hieß es bei der BG. Der Mann musste die Reha abbrechen. Er sitzt zu Hause, kommt nicht wieder auf die Beine und seinem Arbeitgeber fehlt eine Arbeitskraft. "Diesem Chef wäre es vermutlich lieber, die BG hätte einfach gezahlt", sagt Bock.

Nullsummenspiel
Für Gesundheitsökonom Greß liegt der Fehler im abgeschotteten System der Sozialversicherungen. "Solange jede Versicherung für sich besteht, denkt jede zuerst an sich." Deshalb bestehe immer die Gefahr, dass bei Entscheidungen nicht der Patient zählt, sondern die eigenen Quartalszahlen. "Im besten Fall ist das für die Versicherten ein Nullsummenspiel, weil die Behandlung einfach nur aus einer anderen Tasche bezahlt wird", sagt Greß. Im schlimmsten Fall werden Menschen zu schnell durchs System geschleust, zu spät oder gar nicht behandelt.

Welche Folgen das haben kann, sieht Heinz Cholewa seit einigen Jahren bei den Rehabilitationspatienten. Seit die Krankenhäuser von den Kassen für jeden "Fall" nur noch eine Pauschale bekommen, schleusen sie die Patienten immer schneller durch die Behandlung. Viele landen viel zu früh in der Reha, stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Westfalen fest. "Blutige Verlegung", nennt er solche Fälle. Was als Kostensenkung bei den Krankenkassen begann, müssen am Ende die Kranken ausbaden. "Viele sind für die Reha zu schwach. Entsprechend sinkt der Erfolg der Behandlung."

Verschiebebahnhof beenden
Kranke müssen auch immer länger auf einen Platz warten - im Schnitt zehn Wochen. Auch hier setzt sich Cholewa für die Versicherten ein: "Die Genehmigung darf nicht von der Kassenlage abhängen. Wer eine Reha braucht, muss auch eine bekommen."

Um den Verschiebebahnhof zu beenden, müssten die Systeme stärker zusammenarbeiten, sagen Experten wie der Gesundheitsökonom Greß. "Die Selbstverwalter spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie können solche Fälle kritisch hinterfragen." Einen Versuch unternimmt Metaller Sönke Bock. Zumindest in seiner Region will er die Versichertenvertreter aller Kassen regelmäßig an einen Tisch holen. Zurück in den Beruf. Bei der AOK in Hessen hat Selbstverwalter Schneider nicht nur die Verschiebung der Langzeitkranken gestoppt. Dort arbeitet die Kasse jetzt mit dem Berufsfortbildungswerk zusammen, um Menschen wieder zurück in ihren Beruf zu helfen. Anstelle eines Rentenantrags bekommen sie einen umgebauten Arbeitsplatz oder eine Umschulung.

Übrigens: Im Film schlug der Held Asterix die römischen Beamten mit ihren eigenen Waffen. Er erfand ein neues Formular und trieb sie damit in den Wahnsinn. Im richtigen Leben gibt es keine unbesiegbaren Gallier, aber streitbare Metallerinnen und Metaller in der Selbstverwaltung.