BMW-Betriebsrat kämpft gegen ausufernde Leiharbeit

Der Betriebsrat hat nun die Verlängerung aller Leiharbeitsverträge abgelehnt und besteht darauf, dass stattdessen Beschäftigte unbefristet eingestellt werden. BMW wollte sich die Zustimmung des Betriebsrats jedoch durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes ersetzen lassen. In der ersten Verhandlung über die strittige Einstellung von Leiharbeitern bei BMW Leipzig stimmte das Arbeitsgericht der Verlängerung von 33 Leiharbeitsverträgen zu.

Der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler: "Wir gehen in die zweite Instanz." Da das Problem überbordender Leiharbeit auch an anderen Standorten von BMW bestehe, wird nun eine konzernweite Lösung angestrebt.

"Ziemlich lange Auftragsspitze"
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel wirft BMW vor, die EU-Richtlinie zur Leiharbeit zu verletzen. Zudem widerspreche diese Praxis auch bundesdeutschen Gesetzen. Gegenüber dem MDR-Radio sagte Wetzel, bei BMW arbeiteten einige Leiharbeiter zum Teil schon seit neun Jahren. Wetzel sagte dazu: "Das ist eine ziemlich lange Auftragsspitze."

Schwachstelle der Leiharbeitsrichtlinie
Der IG Metall-Bevollmächtigte Bernd Kruppa monierte, die EU-Richtlinie regele zwar die "zeitliche Befristung" des Einsatzes von Leiharbeitern. Was genau das bedeutet sei jedoch nicht festgelegt. Die IG Metall hatte bereits früher auf die Schwachstellen bei der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie hingewiesen.

Rechtsrahmen zum Schutz der Arbeitnehmer schaffen
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der Gesetzgeber bewusst keine nähere Definition des Begriffs "vorübergehend" vorgenommen hat. Konflikte, wie bei BMW in Leipzig, sind damit vorprogrammiert. Dabei ist es gerade Aufgabe der Politik, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen.

Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte
"Hier brauchen wir konkrete Vorgaben des Gesetzgebers, wie beispielsweise die zeitliche und sachliche Befristung für den Einsatz von Leiharbeitern", erklärte Detlef Wetzel. Und weiter: "Zudem brauchen wir mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit um den Missbrauch zu verhindern." Deshalb fordert die IG Metall in der anstehenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeit.