Soziale Sicherheit
Fundament unserer Gesellschaft
Die so genannten Reformen der vergangenen Jahre haben das soziale System kontinuierlich ausgehöhlt: Wer krank wird, bekommt schon längst nicht mehr die beste Medizin. Wer seinen Job verliert, dem droht der Absturz auf Hartz-IV-Niveau. Wer in Rente geht, den erwartet nicht selten die Altersarmut.
Hartz IV - Das Recht auf Würde
Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Dank der Arbeitslosenversicherung kann zunächst jeder seinen Lebensstandard halten. Meist endet das Arbeitslosengeld aber nach einem Jahr. Dann drohen Hartz IV, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Haushaltsangehörigen und ein Regelsatz von 359 Euro. Davon kann keiner leben. Deshalb müssen die Hartz-IV-Regelsätze spürbar angehoben werden.
Arbeiten am Existenzminimum
Doch nicht nur Arbeitslose sind von Armut bedroht. In Deutschland verdienen 1,3 Millionen Erwerbstätige so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Das Drücken der Löhne hat System, denn mit dieser Zuzahlung subventioniert der Staat das Lohndumping, was ihn pro Jahr 9,3 Milliarden Euro kostet. Das ist ein Skandal, denn für die Betroffenen ist es entwürdigend, zu arbeiten und trotzdem nicht davon leben zu können.
Unternehmen müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so entlohnen, dass sie ihren Lebensunterhalt davon bestreiten können. Branchenbezogene Mindestlöhne auf Basis von Tarifverträgen können diesen Missstand beheben und nehmen die Unternehmen in die Pflicht. Und für die Leiharbeit muss endlich gelten: Gleiches Geld für Gleiche Arbeit! Das fordern mehr als zwei Drittel aller Menschen in Deutschland, wie die IG Metall Umfrage "Gemeinsam für ein Gutes Leben" ergeben hat.
Sicherung des Lebensstandards
Wer viele Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen hat, möchte seinen Lebensabend in Würde verbringen. Dazu gehört auch ein angemessener Lebensstandard. Das Risiko der Altersarmut wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Die Hans-Böckler-Stiftung hatausgerechnet, dass im Jahr 2030 ein Rentner 34 Jahre ein durchschnittliches Einkommen verdient haben muss, um auf eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kommen.
Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung kann die Rente zukunftssicher gemacht werden. Zu dieser müssten auch Manager, Selbständige, Politiker und Beamte Beiträge zahlen. Das ist solidarisch und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Nicht zuletzt die Finanzmarktkrise hat gezeigt: Die gesetzliche Rente ist sicherer als jede kapitalgedeckte Vorsorge.
Flexibel in den Ruhestand
Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Das ist vor allem erfreulich, erhöht jedoch den Druck auf die staatliche Rentenversicherung. Als Lösung für dieses Problem wird die Rente mit 67 propagiert.
Das stellt die Menschen vor ein großes Problem: Schon heute können die wenigsten bis 65 arbeiten, weil ihre Gesundheit das nicht mitmacht. Betroffene müssen mit erheblichen Rentenabschlägen rechnen, wenn sie es nicht bis zum gesetzlichen Eintrittsalter schaffen. Deshalb sind flexible Übergänge nur gerecht. Auch die Altersteilzeit muss gesetzlich wieder gefördert werden. So erhalten auch junge Menschen eine Zukunftsperspektive, die damit eine bessere Chance Übernahme oder Festanstellung haben.
Gesundheit ist kein Luxus
Wer krank ist, benötigt oft umgehend einen Arzt. Doch Kassenpatienten warten häufig länger auf einen Termin, sofern sie überhaupt einen bekommen. Privatversicherte dagegen sind in unserem derzeitigen Gesundheitssystem klar privilegiert. Sie werden bei der Terminvergabe bevorzugt und bekommen mehr und bessere Leistungen.
Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt zu einem Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Immer mehr gut Verdienende, die höhere Beiträge in die gesetzliche Versicherung einzahlen könnten, wechseln zu einer privaten Krankenversicherung. Aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen sinken die Beiträge derjenigen, die den gesetzlichen Krankenkassen erhalten bleiben. So entstehen Mindereinnahmen, die die Krankenkassen damit ausgleichen, indem sie wichtige Leistungen streichen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einbezieht. Eine Bürgerversicherung würde Privilegien abbauen und für eine solidarische Lastenverteilung sorgen.
Auf die Qualität kommt es an
Im europäischen Vergleich werden in Deutschland nur mittelmäßige Gesundheitsleistungen erbracht. Grund für die mangelnde Qualität ist die starke Stellung der Leistungserbringer: Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Ein modernes Gesundheitssystem stellt den Patienten in den Mittelpunkt und stärkt seine Rechte. Gesundheitsförderung und Prävention müssen einen höheren Stellenwert einnehmen. Das gilt auch am Arbeitsplatz. Denn Vorsorge ist besser als Nachsorge.
