Leipzig - Das Vorstandsmitglied der IG Metall, Wolfgang Rhode, hat zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur höhere öffentliche Investitionen gefordert. "Der Aufschwung muss beschäftigungspolitisch angetrieben werden, die öffentliche Hand muss endlich wieder mehr investieren", sagte Rhode im Rahmen seines mündlichen Rechenschaftsberichts auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am Montag in Leipzig. Mit Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur, Bildung und Umwelt solle der Konjunktur und der Beschäftigung ein Schub gegeben werden. Die IG Metall setze nicht auf "riesige Schuldenberge", aber "aus öffentlichen Schulden kann man sich nicht heraussparen, sondern man kann nur herauswachsen", betonte Rhode, der im Vorstand der IG Metall für Wirtschaftspolitik zuständig ist.

Darüber hinaus forderte der Gewerkschafter, Hürden für Unternehmen aufzubauen, die ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagerten. Die Drohung mit Verlagerung sei in den Betrieben mittlerweile Alltag. "Hier geht es einzig und allein um das eiskalte Ausnutzen von Lohn- und Steuerunterschieden und das Abkassieren von Subventionen", klagte Rhode. Er forderte deshalb den Gesetzgeber auf, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlagerungskosten abzuschaffen, öffentliche Förderungsmittel zurückzufordern und eine Verlagerungsabgabe einzuführen. Außerdem müsse dem Treiben von privatem Beteiligungskapital, wie Private Equity oder Hedge-Fonds, gesetzlich Einhalt geboten werden. "Wenn Unternehmen gekauft werden, um sie nach kurzer Zeit wieder zu verkaufen, wenn es zu Exzessen bei der Verschuldung und zu Sonderausschüttungen kommt, dann zahlen die Arbeitnehmer die Zeche zahlen", sagte Rhode. "Deshalb müssen Finanzinvestoren an die Kette gelegt werden".