Kurswechsel für ein gutes Leben: Höhepunkt der Herbstaktionen

Der 13. November war bundesweit ein Tag des Protestes von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gegen die Politik von Schwarz-Gelb. In Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt gingen etwa 100 000 Menschen auf die Straße: Gegen das einseitige Sparpaket der Bundesregierung, die Rente mit 67, die Kopfpauschale sowie prekäre Beschäftigung und für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen und für Perspektiven für die junge Generation.

Stuttgart
In Stuttgart kritisierte der Erste Vorsitzende der IG Metal Berthold Huber vor etwa 45 000 Demonstrationsteilnehmern scharf die Beeinflussung von Politik durch Wirtschaftsinteressen. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen", sagte Huber. Huber forderte einen grundlegenden Kurswechsel in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dazu gehöre sowohl die Regulierung der Finanzmärkte als auch die Verbesserung der Zukunftschancen der Jugend.



Mit einer besonderen Aktion zeigte die IG Metall Baden-Württemberg, was sie von der einseitigen Sparpolitik der Bundesregierung hält: Hunderte Sparpakete gingen am Samstag zurück an den Absender nach Berlin. Gefüllt sind die Pakete mit Unterschriftskarten, auf denen über 150 000 Beschäftigte innerhalb der letzten zwei Wochen erklärt haben: "Gerecht geht anders, Frau Merkel!" Am kommenden Mittwoch sollen die Sparpakete in Berlin der Bundesregierung übergeben werden.

IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann kündigte an, der breite Widerstand gegen "die Politik der Ungerechtigkeit, der sozialen Kälte" und das Versagen bei den "Zukunftsfragen unseres Landes" sei noch nicht am Ende: "Wir lassen uns nicht aussitzen, wir legen nach. Wir wollen einen Kurswechsel und werden ihn auch erreichen", so Hofmann.

Nürnberg
In Nürnberg beteiligten sich etwa 30 000 Menschen an den Protesten. Sie forderten die Abkehr von der Rente mit 67, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Einführung von Mindestlöhnen.

Jürgen Wechsler, Leiter des IG Metall-Bezirks Bayern kritisierte die einseitige Politik zugunsten bestimmter Interessengruppen. "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Klientelpolitik für die Banken, Hoteliers, Ärzte, Apotheker und die Atomindustrie", forderte Wechsler.



Dortmund
Mehr als 14 000 Menschen haben in Dortmund an der Protestkundgebung der nordrhein-westfälischen DGB-Gewerkschaften gegen die Berliner Sparpolitik teilgenommen. In der Westfalenhalle erlebten die Teilnehmer ein buntes Protest-Programm.

Oliver Burkhard, Bezirksleiter der IG Metall in NRW, kritisierte den Kurs dre Bundesregierung: "Die Menschen erwarten, dass endlich Lehren aus der Krise gezogen werden. Und dass es gerecht und fair zugeht. Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparpaket genau das Gegenteil." Schwarz-Gelb lasse Arbeitnehmer, Familien und die Schwächsten in dieser Gesellschaft die Zeche zahlen, während Spitzenverdiener und Vermögende ungeschoren davon kämen, so Burkhard. Merkel, Westerwelle und Co führen so mit Volldampf in die Krise der repräsentativen Demokratie.



Erfurt
Zur zentralen Protestkundgebung für Ostdeutschland kamen etwa 6000 Menschen nach Erfurt. Sie protestierten gegen die Zunahme von Leiharbeit in den Betrieben und verlangten eine Zukunftsperspektive für die junge Generation. Insgesamt beteiligten sich im IG Metall Bezirk Frankfurt, der die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen umfasst, in dieser Woche mehr als 20 000 Menschen an den regionalen Kundgebungen der Gewerkschaften.

Armin Schild, Leiter des IG Metall-Bezirks Frankfurt kündigte weiteren Protest an. "Wir werden auch in den kommenden Wochen unsere Forderungen an die Politik und die Arbeitgeber und ihre Verbände stellen. Das erwarten die Beteiligten an den Kundgebungen von uns. Wir haben einen langen Atem, der Kampf um den Kurswechsel endet nicht, sondern beginnt mit diesen Aktionen, bis falsche Entscheidungen, wie die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform, korrigiert werden", sagte Schild am Samstag in Erfurt.