Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Hartz IV
Urteil konsequent umsetzen
"Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für die IG Metall bleibt es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Sie fordert gemeinsam mit anderen, diese auf 440 Euro anzuheben. Denn die Höhe von Sozialleistungen wirke sich unmittelbar auf den Arbeitsmarkt aus. "Niedrige Hartz IV-Leistungen drücken auf die Löhne, damit muss Schluss sein. Die dramatische Ausdehnung des Niedriglohnsektors muss gestoppt werden", betonte Urban.
Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte als Anstoß für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart genutzt werden. Dafür reiche es allerdings nicht, nur Regelsätze und Kinderregelsätze zu erhöhen. Notwendig sei ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV. Zudem sprach sich Urban für die Reform der Zumutbarkeitsregelungen aus. Ziel müsse sein, Lohndumping zu verhindern. "Auch Langzeitarbeitslose müssen ein Recht auf tariflich gesicherte oder ortsübliche Löhne haben. Niemand darf gezwungen werden, zu Armutslöhnen zu arbeiten. Das ist auch eine Frage der Würde", sagte der Gewerkschafter.
Hartz IV auf ganzer Linie gescheitert
Das für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied fordert Maßnahmen, die ein Abrutschen in Hartz IV verhindern. Sinnvoll sei beispielsweise ein einjähriges Übergangsgeld, das nach dem Ablauf des Arbeitslosengeld I gezahlt werde. "Wir brauchen eine Alternative, denn Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte Urban.
