Bundestagswahl 2013

Tausende zeigen Flagge für einen Politikwechsel

Mehr als 20 000 Menschen gingen am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main, Hannover, Mannheim und in München für einen Politikwechsel auf die Straße. Dazu aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften.

Die größte Kundgebung fand mit rund 13 000 Menschen in Hannover statt. Dort kritisierte Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vor allem die Rentenpolitik der Bundesregierung. Die Entscheidung für die Rente mit 67 Jahren sei falsch, sagte Schwitzer auf dem Opernplatz der niedersächsischen Landeshauptstadt.



„Nicht einmal jeder Dritte kann sich vorstellen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. 42 Prozent fürchten, dass ihre Rente später nicht reicht.“ Schwitzer forderte, dass die Politik gegen die Interessen der Beschäftigten endlich beendet werden müsse. „Es ist eine Schande, dass Menschen in unserem Lande nicht von ihren Löhnen leben können.“ Und es sei eine Schande, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Altersarmut landen werden.

Wählen gehen für den Sozialstaat und für gute Arbeit

Eine direkte Wahlempfehlung geben IG Metall und DGB als Einheitsgewerkschaften nicht – aber sie weisen auf die wesentlichen Belange der Arbeitnehmer hin. Die IG Metall fordert unter anderem Maßnahmen gegen die Alters- und Lohnarmut sowie für gute Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.



„Wir wählen nur Parteien, die Ja sagen zu Arbeitnehmerrechten, zu starken Gewerkschaften und zum Sozialstaat“, betonte Hans-Jürgen Urban zum Abschluss des Metaller-Parlaments am Samstag in Berlin. „Und wir wählen nur Parteien, die die Menschen nicht kaputtsparen – wir wollen Solidarität in Europa und darüber hinaus, und wir sind an der Seite aller Arbeitnehmer, die sich wehren, wenn die Folgen der Krise auf ihren Schultern abgladen werden“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall. Außerdem bedeute für Metaller richtig wählen auch, demokratisch zu wählen. „Wir wollen keine Nazis – weder auf den Straßen noch in den Parlamenten“, erklärte Urban.



In Frankfurt protestierten rund 5000 Menschen für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund. Denn in Hessen stehen am 22. September gleichzeitig auch die Landtagswahlen an. Mit bunten Aktionen machte die IG Metall-Jugend auf der Demonstration vom Baseler Platz über die Europäische Zentralbank zum Römerberg deutlich, dass sie von der Politik die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der jungen Generation erwartet.

„Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats trotzdem noch zum Sozialamt rennen müssen, weil das Einkommen nicht reicht“, sagte Armin Schild, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, auf der Kundgebung am Römerberg. „Die Menschen erwarten von den Parteien nach der Wahl einen Politikwechsel bei den Themen Rente, Leiharbeit, Mindestlohn und Europa, oder kurz eine Politik für die Menschen. Damit dieser Wechsel erfolgt, müssen die Menschen am 22. Septmber wählen gehen. Wer wählt bestimmt mit, aber wer nicht wählt wird trotzdem regiert“, erklärte der Metaller.

Appell: Wählen gehen!

Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden. Am 22. September haben es die Bürger in der Hand, wie die Wahl ausgeht. Sie entscheiden mit, ob die Weichen neu gestellt werden – im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Jungen Generation und im Interesse der Rentner.