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Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

Einheimische und Zuwanderer vor Lohndumping schützen

29.04.2011 Ι Vom 1. Mai 2011 an erhalten Bürger aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Damit Unternehmen im In- und Ausland die offenen Grenzen nicht als Einladung zum Lohndumping verstehen, fordert die IG Metall flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne und gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer. So könnte der Gesetzgeber Einheimische und Zuwanderer schützen.

In einem grenzenlosen Europa sollen sich nicht nur Waren und Geld frei bewegen, sondern vor allem Menschen. Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, seinen Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen. Nach der EU-Osterweiterung 2004 bestand für die "alten" 15 EU-Staaten jedoch die Möglichkeit, Arbeitssuchenden aus den beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für weitere sieben Jahre zu erschweren. Sie benötigten dann eine Arbeitserlaubnis-EU, die von den jeweiligen Arbeitsagenturen erteilt wurde.

Großbritannien, Irland und Schweden öffneten ihre Arbeitsmärkte sofort und vollständig. Viele andere EU-Staaten folgten. Deutschland und Österreich nahmen die komplette Übergangsfrist in Anspruch, da sie angesichts des niedrigen Lohnniveaus in den osteuropäischen Staaten Druck auf die einheimischen Löhne fürchteten.

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Ab Mai profitieren nun Bürger aus den MOE-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bürger aus Malta und Zypern hatten auch bisher uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Rumänien und Bulgarien bleiben von der neuen Regelung vorerst ausgeschlossen. Beide Staaten traten erst 2007 der EU bei. Die hier geltenden Übergangsfristen von sieben Jahren laufen spätestens Ende 2013 aus. 

Dienstleistungsfreiheit
Bei Dienstleistungen gab es zwar bisher bereits Ausnahmen. Selbstständige und Gewerbetreibende aus den neuen EU-Staaten konnten sich schon in den vergangenen Jahren in Deutschland niederlassen. Ab dem 1. Mai gilt aber auch hier die volle Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass Unternehmen mit Sitz in einem der acht Staaten einfacher als bisher ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten und zu diesem Zweck Arbeitnehmer entsenden können. Das ermöglicht grenzüberschreitende Leiharbeit.

Mögliche Folgen
Nachdem Länder wie Großbritannien und Irland ihre Grenzen bereits 2004 geöffnet hatten, nahm die Zuwanderung aus den osteuropäischen Beitrittsländern in den folgenden Jahren zu. Studien zufolge kamen jährlich etwa 250 000 Menschen aus den Beitrittsländern nach Westeuropa. Aber auch in Deutschland wurden nach Angaben des DGB zwischen 2006 und 2010 von den Arbeitsagenturen rund 200 000 Arbeitserlaubnisse für eine erstmalige Beschäftigung von Bürgern aus MOE-Staaten erteilt. Für Hochschulabsolventen aus diesen Ländern wurde der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bereits 2009 vereinfacht.

Die Schätzungen darüber, wie sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird, gehen weit auseinander. Das arbeitgeberfinanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet innerhalb von zwei Jahren mit der Zuwanderung von rund 800 000 Beschäftigten aus Osteuropa. Die Hoch- und Höherqualifizierten unter den Zuwanderern würden dann, nach Annahme des IW helfen, den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hingegen lediglich von jährlich etwa 140 000 Zuwanderern aus - weniger als Deutschland nach BA-Angaben angesichts des Fachkräftemangels benötige. Nach Ansicht von Klaus Zimmermann, Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) wird es weder eine Massenmigration in den deutschen Arbeitsmarkt noch in die Sozialsysteme geben. Zimmermann hält es zudem für unwahrscheinlich, dass höher qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zuwandern. 

Nicht die Zuwanderung ist problematisch
Unabhängig davon, welche Zahlen sich als korrekt erweisen, die IG Metall sieht nicht in der Zuwanderung das Problem für den deutschen Arbeitsmarkt. Schließlich spricht nichts dagegen, dass Menschen sich in Europa frei bewegen können. Allerdings hat es die deutsche Politik versäumt, den Arbeitsmarkt gegen Lohndumping zu wappnen. So fehlt Deutschland bis heute zum Beispiel ein flächendeckender Mindestlohn.

In der Leiharbeit hat sich die Situation auch nach der letzten Gesetzesänderung nicht wesentlich verbessert. Zwar einigte sich die Bundesregierung auf einen Mindestlohn für die Branche. Dieser liegt aber gerade in der Metall- und Elektroindustrie deutlich unter den für Stammbelegschaften geltenden Tarifen. Will die Politik Lohndumping wirklich verhindern, muss sie den Grundsatz "gleiche Arbeit für gleiches Geld" gesetzlich verankern.

Denn das deutsche Arbeitsrecht gilt in der Regel nur für Arbeitnehmer, die sich auch in Deutschland niederlassen. Entsendet ein ausländischer Dienstleister Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland, gelten für sie das Arbeitsrecht und die Tarifverträge ihres Heimatlandes. Allerdings dürfen gewisse Mindestanforderungen in Deutschland nicht unterschritten werden. Dazu gehören etwa ein Mindestlohn oder auch die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschriebenen Regelungen. Gleiche Bezahlung wie in Deutschland gilt für osteuropäische Verleiher deshalb erst dann, wenn sie im Gesetz festgeschrieben ist. Nur so kann die Politik Einheimische und Zuwanderer vor Lohndumping schützen.

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