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Rechter Terror

Rechte Gewalt: Taten und Hintergründe restlos aufklären!

16.11.2011 Ι Die rechtsradikale Terrorzelle aus Zwickau versetzt Politik und Öffentlichkeit in Aufregung. Die IG Metall hat schon Anfang der 90er Jahre vor möglichem Terror aus dem rechtsradikalen Neonazi-Milieu gewarnt. Es ist auch dem Engagement der IG Metall zu verdanken, dass die rechte Szene heute in Jena kaum noch eine Rolle spielt.

Frankfurt / Jena / Saalfeld. Für Armin Schild ist die dem "Kommissar Zufall" zuzuschreibende Enttarnung der rechtsradikalen Terrorzelle aus Zwickau kein Rechtsterrorismus neuer Qualität, wie es Politiker formulieren. Der Bezirksleiter des IG Metall-Bezirk Frankfurt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen) sieht es als Ergebnis einer Entwicklung, die mit der Wende begonnen hat. "Die Neonazis haben die damalige Unsicherheit und das Chaos gezielt genutzt um in den neuen Bundesländern rechte Strukturen aufzubauen."

Staatliche Organe haben lange die Augen verschlossen

Den rechten "Rattenfängern" stellten sich Anfang der 90er Jahre nur wenige in den Weg. Besonders stark gegen Rechts engagiert: Die IG Metall. Sie ist heute fester Bestandteil des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Politik und staatliche Organe haben lange Zeit die Augen verschlossen, Bürgermeister fürchteten um den Ruf ihrer Stadt, konservative Politiker setzten rechten Terror gegen Menschen mit Migrationshintergrund linksradikal motivierten Brandanschlägen auf Autos gleich.

Die unter dem Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" auftretenden Terroristen waren bereits Mitte der 90er Jahre im so genannten "Thüringer Heimatschutz" aktiv, einem Sammelbecken für Neonazis. 1998 flog ihre Bombenwerkstatt auf und obwohl sie bereits damals unter Beobachtung waren und polizeilich gesucht wurden, gelang es ihnen, unterzutauchen und zwischen 2000 und 2007 ihre Morde quer durch Deutschland zu verüben. "Bis heute ist es nicht aufgeklärt, warum es 1998 möglich war, dass diese polizeibekannten Verbrecher untertauchen konnten. Das ist ein Skandal, der jetzt endlich restlos aufgeklärt werden muss", fordert Bezirksleiter Schild. "Das Umfeld und das Netzwerk rund um die Zwickauer Rechts-Terroristen muss bis ins kleinste Detail aufgedeckt  werden. Es muss auch untersucht werden, warum der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie nicht erkannt wurde."

Seit der Wende Engagement gegen Rechts

Die Anti-rechts-Stimmung in Jena ist das Ergebnis des langen und unermüdlichen Einsatzes unter aktiver Mitarbeit der IG Metall, 2000 machte Michael Ebenau in einem ausführlichen Artikel auf die Gefahr durch die neuen Nazis aufmerksam. Und ging dabei auch auf die spätere Zwickauer Terrorzelle ein. Vor elf Jahren stand die Politik den neuen Rechten hilflos gegenüber.

Heute ist es für die Neonazis insbesondere in Jena und Saalfeld schwieriger geworden, ihre menschenverachtenden Thesen zu verbreiten. Das ist auch ein Erfolg der IG Metall, die sich seit der Wende gegen Rechts engagiert. "Es findet keine Demo, keine Veranstaltung gegen Rechts statt, bei der die IG Metall nicht eine zentrale Rolle spielt", berichtet Michael Ebenau von der IG Metall-Verwaltungsstelle Jena-Saalfeld.

Sein Kollege Christoph Ellinghaus stellt fest: "Es ist uns gelungen, die Nazis zurückzudrängen. In den letzten 5 Jahren gab es hier keine Nazi-Demo, die wir nicht erfolgreich behindern konnten." Die Unterstützung des Widerstands gegen Rechts durch den OB und lokale Politiker aus Jena sorgt dafür, dass den Nazis ein breites Bündnis gegenübersteht.

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